Finanzkrise Pläne für Zentral-Landesbank
Düsseldorf (RP). In einer radikalen Neuordnung will die FDP die sieben angeschlagenen Finanzinstitute zu einer Zentralbank der Sparkassen fusionieren. Der Sonderfonds des Bundes soll zuvor für 200 Milliarden Euro Risikopapiere absichern.
Kommt jetzt die Superbank?
Immer neue Hiobsbotschaften aus den Bilanzabteilungen der deutschen Landesbanken haben die Diskussion über die Zukunft der stark angeschlagenen Finanzinstitute erneut angefacht. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart forderte, die bisher sieben eigenständigen Landesbanken in einem radikalen Schritt zu fusionieren. "Wir brauchen in Deutschland in Zukunft nur eine einzige Zentralbank für die Sparkassen", sagte Pinkwart. Deren Sitz könne in Frankfurt sein.
Zuvor müssten die bei hochriskanten Spekulationsgeschäften angehäuften Risiko-Papiere der Landesbanken in Höhe von rund 200 Milliarden Euro ausgegliedert werden. Dabei, so forderte Pinkwart, müsse der Bund mit dem unlängst ins Leben gerufenen Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (Soffin) in die Bresche springen. Schließlich, so der FDP-Chef, seien die Länder ihrerseits der Bundesregierung bei der schnellen Realisierung des ersten Konjukturpakets beigesprungen und hätten 35 Prozent der Lasten übernommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) energisch dazu drängen, sich in der Frage der Landesbanken endlich um ein Gesamtkonzept zu bemühen. "Merkel muss das zur Chefsache machen", forderte der FDP-Politiker.
Pinkwart will, dass die betroffenen Länder sich nach Abschluss der Fusion komplett zurückziehen. "Der Staat hat in Geschäftsbanken nichts zu suchen." Als Vorbild für den Umbau der Landesbanken nannte Pinkwart die Genossenschaftsbanken, wo es nach dem Zusammenschluss von DZ und WGZ in absehbarer Zeit nur noch eine Zentralbank geben werde.
Eine Fusion aller Landesbanken würde ein Mega-Institut hervorbringen — mit einer Bilanzsumme von fast 1,9 Billion Euro auf Augenhöhe mit der Deutschen Bank.
Zustimmung erntete Pinkwart beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Dessen Präsident, Heinrich Haasis, trommelt seit Monaten für eine Fusion unter den Landesbanken. Anfang November hatte er die Chefs der 446 Sparkassen endlich so weit, dass sie den Plan absegneten, die sieben Landesbanken in drei Blöcke aufzuteilen. Dabei, so glaubt auch Haasis, könnten Soffin-Milliarden "eine hilfreiche Rolle spielen", um Bilanz-Risiken auszugliedern.
Auch der Bankenexperte Wolfgang Gerke begrüßte die FDP-Pläne. Die Schaffung einer Zentralbank der Sparkassen sollte jedoch in einem Schritt erfolgen. "Das Drei-Blöcke-Modell ist ein fauler Kompromiss. Wir müssen jetzt konsequent sein".
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dürfte mit dem Vorstoß der FDP leben können. Rüttgers wirbt auch für eine Konzentration der Landesbanken. Allerdings setzt er zunächst auf eine Teilfusion seiner angeschlagenen WestLB mit der Deka-Bank. Die Verhandlungen darüber gestalten sich freilich zäh.
Die EU-Kommission verlängerte unterdessen die Frist für die WestLB zur Vorlage eines Sanierungsplans oder zur Suche eines Partners um drei Monate bis Ende März. Bedingung dafür sei jedoch, dass die WestLB bis Ende Februar einen Bericht über bis dahin gemachte Fortschritte vorlege.
