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NRW-Ämter arbeiten mit Hochdruck: Pendler erhalten im Schnitt 300 Euro zurück

NRW-Ämter arbeiten mit Hochdruck : Pendler erhalten im Schnitt 300 Euro zurück

Düsseldorf (RP). Mehr als eine Million Änderungsbescheide zur Pendlerpauschale sind in Nordrhein-Westfalen bislang bearbeitet und versendet worden. Damit hätten die Finanzämter mehr als die Hälfte der Fälle zur Einkommensteuer 2007 erledigt, so das Finanzministerium des Landes.

In 75 Prozent der Fälle kam es zu Erstattungen, die im Durchschnitt bei 300 Euro lagen. Insgesamt wurden den Angaben zufolge bisher etwa 260 Millionen Euro Steuern zurückgezahlt.

Derzeit werden täglich bis zu 250.000 Briefe und Überweisungen zusätzlich zum laufenden Tagesgeschäft verarbeitet. Die Reihenfolge der Bearbeitung richtet sich dabei nach den Eingängen der Steuererklärungen für 2007.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember in der geltenden Regelung einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung gesehen. Seit Januar 2007 konnten die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.

Der Gesetzgeber hatte damit die Fahrten zur Arbeit der Privatsphäre zugeordnet — es galt das "Werkstorprinzip". Lediglich Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer konnten über eine Härtefallregelung "wie Werbungskosten" mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Der Staat erhoffte sich dadurch Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

(RP)