1. Wirtschaft
  2. Unternehmen

Peer Steinbrück: WestLB hatte keinen Plan

Untersuchungsausschuss in NRW : Peer Steinbrück: WestLB hatte keinen Plan

Der Ex-Ministerpräsident von NRW, Peer Steinbrück, wirft den Bank-Managern vor, kein tragfähiges Geschäftsmodell entwickelt zu haben. Auch der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aus.

Unfreiwillig komisch begann der Auftritt von Peer Steinbrück vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur WestLB. "Ich bin 66", sagte der SPD-Politiker, der Wirtschafts- und Finanzminister in NRW war und von 2002 bis 2005 Ministerpräsident. Kurz nach den laut PUA-Ordnung notwendigen Angaben zur Person ("Ich bin Politiker. Der Dienstort ist Berlin") korrigierte sich der Hanseat: "Ich bin 67, wie mir gerade durch den Kopf ging."

Der PUA will die Geschichte der WestLB durchleuchten, will aufdecken, ob und welche Versäumnisse es aufseiten der Gewährträger — Land, Sparkassenverbände und Landschaftsverbände — gegeben hat. Am Montag befasste sich das Gremium des Landtags mit der 1992 erfolgten Eingliederung des Vermögens der damaligen Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) in die WestLB. Nach Ansicht von Experten markiert dieser höchst umstrittene Vorgang, der die Kapitaldecke der Bank stärken sollte, den Anfang vom Niedergang der WestLB.

Was sagt Steinbrück dazu? Er gibt vor dem PUA zu bedenken, dass er erst 1998 aus Schleswig-Holstein nach NRW gekommen sei. Bis dahin habe er die Vorgänge um die WestLB nur aus der Ferne beobachtet: Er habe sich ja "in der Nähe des Polarkreises" befunden.

Linssen mit großer Detailkenntnis

NRW hatte damals für das WFA-Vermögen einen Zinssatz von nur 0,6 Prozent festgelegt und damit den Zorn des Bankenverbandes heraufbeschworen, der ein Verfahren vor der EU-Kommission anstrengte. Die entschied, dass es sich um eine unerlaubte Beihilfe handle. Das Land wehrte sich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und vergrätzte damit die EU-Behörden nachhaltig.

Ex-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), der am Montag ebenfalls vom PUA als Zeuge vernommen wurde und dabei große Detailkenntnis zeigte, formulierte es so: Das Klima sei damals "so versaut" worden, dass die spätere starre Haltung der EU-Kommission gegenüber der WestLB niemanden verwundern könne. Hätte das Land seinerzeit den normalen Zinssatz gezahlt (später einigte man sich auf 6,9 Prozent), hätte es sich womöglich den ganzen Ärger mit der EU ersparen können, orakelte Linssen.

Steinbrück setzte noch einen drauf: Das Land habe um den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Bankwesens gekämpft, weil es befürchtet habe, dass die EU "alles privatisieren" wolle. Nach der WestLB wären womöglich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) an der Reihe gewesen. Die Privaten aber, so wendet Steinbrück ein, hätten sich nur die "Rosinen herausgepickt", und der Rest hätte zusehen können, wo er bleibt. Das, so der SPD-Politiker, der im vorigen Jahr als Kanzlerkandidat gescheitert war, habe nicht im Interesse des Landes gelegen.

Steinbrück könnte nochmal geladen werden

War die Eingliederung des WFA-Vermögens das Todesurteil für die WestLB? Steinbrück sieht es anders: Die Bank habe es, nachdem 2001 auf Druck der EU die Abschaffung der Gewährträgerhaftung zum Jahr 2005 beschlossen worden war, versäumt, sich in der Zwischenzeit ein tragfähiges Geschäftsmodell zuzulegen. Stattdessen habe sie — wie viele andere Banken auch — die Politik des billigen Geldes dazu genutzt, sich "vergiftete" Papiere zuzulegen. "Diese Geschäftspolitik hat der WestLB das Genick gebrochen."

Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh, ob das Land nicht hätte eingreifen müssen, antwortete Steinbrück zwar nicht mit "hätte, hätte Fahrradkette", wohl aber mit dem Eingeständnis: "Wir sind alle schlauer, wenn wir vom Rathaus kommen."

Nach zwei Stunden endete die Befragung. Der Vorsitzende des PUA, Peter Biesenbach (CDU), kündigte aber an, dass Steinbrück mit Sicherheit noch einmal als Zeuge geladen werde. Der ließ vor Journalisten erkennen, dass er davon nicht sonderlich begeistert war.

(RP)