Krisenbank Hypo Real Estate Opposition bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg
Berlin (RPO). Die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) bekommen ein parlamentarisches Nachspiel. Die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag einigten sich am Mittwoch in Berlin auf den genauen Untersuchungsauftrag.
Fakten zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate
Dies teilten Linke, FDP, und Grüne am Abend auf ddp-Anfrage mit. Damit kann der Antrag bereits am Donnerstag in das Parlament eingebracht werden. Eine Beschlussfassung könnte es bei einem beschleunigten Verfahren schon am Freitag geben.
Der Ausschuss soll Banken-Aufsichtsstrukturen klären und dem Verdacht nachgehen, ob zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische HypoVereinsbank geschont wurde. Die schwer angeschlagene HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt. Zudem wollen die Abgeordneten Klarheit über das Konzept zur Fortführung des Immobilienfinanzierers erlangen.
Haftungsfrist versäumt?
In der Aktuellen Stunde des Parlaments am Mittwoch zur HRE hatte die Opposition moniert, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möglicherweise die Haftungsfrist habe verstreichen lassen. Schließlich hätte die Hypovereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist habe der Bundesfinanzminister dann die erste Bürgschaft für die HRE unterzeichnet.
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing wies Vorhaltungen der Koalition zurück, die Opposition setze mit dem Untersuchungsausschuss lediglich auf Schaukämpfe. "Das ist kein Wahlkampf", sagte er der Nachrichtenagentur ddp. Seine Partei akzeptiere zwar ein berechtigtes Interesse an Geheimhaltung von Unternehmensinterna. Doch dürfe dies nicht dazu führen, "Fehler der Bundesregierung zu verschleiern".
