Entscheidung am Mittwoch Opel kann auf Staatshilfe hoffen
Berlin/Düsseldorf (RP). FDP-Wirtschaftsminister Brüderle will Kreditbürgschaften des Bundes für den Rüsselsheimer Autobauer zwar heute endgültig ablehnen, doch die Bundeskanzlerin möchte die Opelaner offenbar nicht im Regen stehen lassen
Das ist Rainer Brüderle
Gegen den Willen der FDP und weiter Teile der Union will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Staatshilfen für Opel offenbar in letzter Minute doch noch durchdrücken: Die Union suche fieberhaft nach Möglichkeiten für Kreditbürgschaften außerhalb des Deutschlandfonds, bei dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das letzte Wort habe, hieß es gestern in Regierungs- und Gewerkschaftskreisen. Geprüft werde, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Kabinett vorbei eine Bürgschaft erteilen könne.
Sollte sich Merkel durchsetzen, droht der schwarz-gelben Koalition eine ernste Zerreißprobe. Doch nicht nur das: Auch die Glaubwürdigkeit der CDU-Chefin und des Finanzministers stünden auf dem Spiel. "Die Kanzlerin kann keinem mehr erklären, warum sie mit dem Sparpaket den Bürgern und Firmen tiefe Einschnitte zumutet, Opel aber helfen will. Das passt nicht zusammen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Friedhoff, unserer Zeitung.
Heute Nachmittag kommt in Berlin der so genannte Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds zu seiner entscheidenden Sitzung zusammen. Darin sitzen drei Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und Justizministeriums sowie der Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Jens Weidmann. Herr des Verfahrens ist Wirtschaftsminister Brüderle, der die Opel-Hilfen ablehnt.
Opel erfülle nicht die Kriterien, die für Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds aufgestellt worden seien, hieß es in den Kreisen. Der Autobauer habe nicht nachweisen können, dass er infolge der im Oktober 2008 ausgebrochenen Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sei. Vielmehr sei die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) schon zuvor in Schieflage gewesen. Zudem verfüge GM wieder über genügend freie Mittel, um Opel aus eigener Kraft zu sanieren.
GM hat bei Bund und Ländern Kreditbürgschaften von 1,1 Milliarden Euro beantragt. Davon sollen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen die Hälfte übernehmen. NRW ist mit rund 100 Millionen Euro dabei.
Merkel hatte bereits am vergangenen Donnerstag bei Brüderle interveniert. Auf ihr Drängen verschob der Minister die ursprünglich schon für Freitag anberaumte Sitzung des Lenkungsausschusses auf heute. Am Freitag bat Merkel Brüderle zu sich und versuchte ihn von seinem negativen Votum abzubringen. Brüderle blieb dem Vernehmen nach aber standhaft.
Die vier Länder haben sich darauf verständigt, Opel in jedem Fall zu helfen — selbst wenn der Bund nicht mitmacht. "Die Länder sind auf Kurs", sagte ein Landespolitiker. Für den 28. Juni hat sich Merkel gemeinsam mit den CDU-Fraktionschefs der Standort-Länder zu einem Besuch im Opel-Werk Rüsselsheim angekündigt, bei dem sie auch Opel-Chef Nick Reilly treffen will. Da dürfte Merkel kaum hinfahren wollen, wenn sie nicht hilft.
Der Bochumer Opel-Betriebsrat Rainer Einenkel rechnet mit der Schließung der Werke in Bochum und Eisenach, sollte Deutschland doch sämtliche Hilfen verweigern.
