Betriebsrat blockiert Aufhebungsverträge Warum dutzende Opel-Beschäftigte nicht gehen dürfen
Rüsselsheim · Opel will nach der Übernahmen durch den PSA-Konzern Tausende Beschäftigte loswerden. Der Betriebsrat befürchtet eine übereilte Abwanderung. Jetzt geraten die ersten Mitarbeiter zwischen die Fronten.
Die Abfindungen sind hoch, doch der Ausstieg beim kriselnden Autobauer Opel gestaltet sich für abwanderungswillige Mitarbeiter schwierig. Wie in der vergangenen Woche angedroht, hat der Betriebsrat rund 70 Aufhebungsverträgen zum 1. Mai nicht zugestimmt. Die Mitarbeiter seien damit vorerst weiter bei Opel beschäftigt, hieß es am Mittwoch in Unternehmenskreisen.
Der Betriebsrat kritisiert das Abfindungsprogramm für jüngere Betriebsangehörige, mit dem Opel eine ungenannte Zahl Beschäftigter loswerden wolle. Der zur Sanierung unter der Regie des neuen Mutterkonzerns PSA benötigte Personalabbau könne allein mit Vorruhestandsregelungen und Altersteilzeit erreicht werden, argumentieren Betriebsrat und IG Metall.
Auch wegen einer verspätet eingegangenen Anzeige möglicher Massenentlassungen durch das Unternehmen wollen die Arbeitnehmer den Aufhebungsverträgen vorläufig nicht zustimmen. Ein Opel-Sprecher hatte die Anzeige als rein formalen Akt bezeichnet.
"Die Mitarbeiter werden zum Spielball"
Die Abfindungen für die Jüngeren können je nach Betriebszugehörigkeit schon im Sockelbetrag bis zu 275.000 Euro erreichen. Dazu kommen noch weitere Prämien für einen besonders schnellen Abschied (mindestens 20.000 Euro) und ein Entgelt für den Verzicht bestehender Kündigungsfristen. Schwerbehinderte und Eltern jüngerer Kinder können auf weitere Pauschalen setzen, so dass in vielen Fällen mehr als 300.000 Euro brutto in Aussicht stehen.
"Die Mitarbeiter werden zum Spielball", sagte ein betroffener Opel-Angestellter. Unter den Abwanderungswilligen herrsche große Ungewissheit, und es gebe die Angst, dass die versprochenen "Speed-Prämien" bei einem verspäteten Ausscheidetermin entfallen könnten.
Opel sieht in der verweigerten Zustimmung der Arbeitnehmer eine Blockade, die gegen die abgeschlossene Betriebsvereinbarung verstoße. Der Betriebsrat stelle sich gegen die Wünsche der Beschäftigten, die bereits zahlreiche Beschwerden an die Personalabteilung gerichtet hätten. Das Programm bleibe aber unverändert in Kraft und jeder Fall werde individuell geklärt. So hätten einige Mitarbeiter bereits im April das Unternehmen verlassen.
Personalabbau-Programme in der Kritik
Umstritten zwischen den Parteien ist die Wirkung der verschiedenen Personalabbau-Programme für die noch rund 18.000 in Deutschland beschäftigten Opelaner. Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug rechnet mit rund 3800 Teilnehmern bei Vorruhestand und Altersteilzeit. Diese Größenordnung ist laut Opel noch nicht erreicht, sodass zusätzliche Anreize notwendig seien. Das Unternehmen spricht von rund 1000 vorliegenden Abfindungsanträgen jüngerer Beschäftigter. Gerüchteweise ist in Rüsselsheim sogar von 2000 Anträgen in diesem Programm die Rede.
Der Betriebsrat hält dem Unternehmen vor, ohne Gesamtkonzeption zu agieren und nahezu jeden Aufhebungsantrag anzunehmen. Dem trat am Mittwoch ein Sprecher entgegen: "Bei unseren freiwilligen Programmen zum Stellenabbau stellen wir sicher, dass alle Schlüsselpositionen besetzt bleiben und alle Bereiche in verschlankter Form voll funktionstüchtig bleiben - auch im Hinblick auf die langfristige Aufstellung unseres Unternehmens."
