Steuerparadies-Töchter der WestLB Offshore-Geschäft geraten ins Visier
Düsseldorf · Die Steuerparadies-Töchter der ehemaligen Landesbank sorgen auch im NRW-Parlament für Klärungsbedarf.
Neben dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag beschäftigt sich jetzt auch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit der WestLB. "Wir haben einen Beobachtungsvorgang zu den Offshore-Geschäften der WestLB und ihrer Nachfolgerin Portigon angelegt", sagte gestern ein Sprecher der Behörde, "Auslöser war die Medienberichterstattung zum Thema."
Wie berichtet betrieb die ehemalige NRW-Landesbank ein umfangreiches Netz von Töchtern und Beteiligungen in Steueroasen wie den Cayman-Inseln, den Bermudas, auf Jersey und den Antillen. Ihre Nachfolgerin Portigon setzte die Geschäfte in Teilen fort. Die Bundesaufsicht für Finanzen kündigte im Mai ebenfalls eine Untersuchung zu den Offshore-Praktiken an.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, sobald die WestLB-Beobachtungen zu einem Tatverdacht führten, könne die Staatsanwaltschaft ihre Maßnahmen ausweiten. Denkbar sind dann Ermittlungen sowohl gegen Mitarbeiter der Bank als auch gegen Anleger, die über das Offshore-System Steuern hinterzogen haben könnten. "Noch haben wir aber keinen konkreten Tatverdacht", so der Sprecher.
Eine für heute geplante Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde verschoben. Der Landtag hat den PUA im April zur Aufklärung der WestLB-Skandale eingesetzt. In den Reihen der Opposition wird Unmut über den schleppenden Start der parlamentarischen Untersuchung laut. "Der Ausschuss wurde im Januar beantragt, und es geht immer noch nicht los", klagt ein Parlamentarier. Er vermutet, die SPD verzögere den PUA, um dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der heißen Phase des Wahlkampfes eine Zeugenaussage zu ersparen. Steinbrück trug als ehemaliger NRW-Spitzenpolitiker von 1998 bis 2005 die Eigentümer-Verantwortung für die WestLB mit.
Die SPD wehrt sich gegen den Vorwurf: "Das ist nicht wahr. Ich wüsste auch nicht, wann CDU oder FDP beim PUA je auf mehr Tempo gedrängt hätten", sagt ein SPD-Ausschussmitglied. Hinter vorgehaltener Hand wundern Sozialdemokraten sich sogar darüber, dass die Opposition angeblich nicht versucht hat, Steinbrück noch vor der Bundestagswahl in den PUA zu holen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Biesenbach (CDU), erklärt den schleppenden Start mit sachlichen Gründen: "Der Ausschuss wird mehrere Tausend Akten sichten müssen. Wir werden erst gegen Ende des Jahres richtig arbeitsfähig sein." Parteiübergreifend einig ist man sich aber, dass der PUA sich auch die Offshore-Aktivitäten der WestLB erklären lassen soll.
