Schätzungen bis 2015: Offenbar 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

Schätzungen bis 2015 : Offenbar 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

Berlin (RPO). Einem Medienbericht zufolge können die öffentlichen Haushalte bis 2015 mit rund 40 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Politiker von FDP und CSU sprachen sich dafür aus, Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen.

Das "Handelsblatt" berief sich in seiner Freitagsausgabe auf Angaben aus dem Umfeld der Steuerschätzer, die Freitag kommender Woche ihre Herbstprognose bekanntgeben. Den Informationen zufolge dürfte der Großteil der Steuermehreinnahmen mit rund 15 Milliarden Euro schon in diesem Jahr anfallen.

2012 dürften sich die Mehreinnahmen dann auf etwa sechs bis acht Milliarden Euro belaufen. Ab 2013 sollen die Einnahmen den Schätzungen zufolge dann um etwa fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr höher ausfallen als es im vergangenen Mai noch geschätzt worden war - vorausgesetzt, es werden keine Steuersenkungen beschlossen, die zu Mindereinnahmen führen.

Union und FDP wollen in einem Spitzengespräch am Sonntag kommender Woche über ihren steuerpolitischen Kurs entscheiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten bereits Entlastungen der Steuerzahler von sechs bis sieben Milliarden Euro ab 2013 in Aussicht gestellt. Die CSU hat dagegen ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt, das Entlastungen durch ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlages vorsieht. Alternativ könnten Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung genutzt werden. Bislang ist für 2013 noch eine Nettokreditaufnahme von 24,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Wird der Soli gesenkt?

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle signalisierte gegenüber unserer Redaktion die Bereitschaft, das von CSU-Chef Horst Seehofer befürwortete Modell für Steuersenkungen mitzutragen. Es könnte "die kalte Progression auch über den Solidaritätszuschlag abgebaut werden". Ebenso wie Seehofer schlug Brüderle vor, dafür die Freigrenzen anzuheben, bis zu denen kein Soli gezahlt werden muss. Bislang sind dies 972 Euro für Alleinstehende und 1944 Euro für Verheiratete. Lägen die Grenzen höher, käme dies nach den Worten Brüderles Einkommensgruppen zugute, die besonders von der "kalten Progression" betroffen sind. Bislang war argumentiert worden, eine Absenkung des Soli würde vor allem Beziehern höherer Einkommen nützen.

"Die kalte Progression kann über eine Änderung der Einkommensteuertarife oder einen gezielten Abbau des Solidaritätszuschlages bei den betroffenen Einkommensgruppen erreicht werden", erklärte auch der FDP-Finanzexperte Volker Wissing in Berlin. Er bekräftigte das Vorhaben, die Steuerbelastung dauerhaft an die Inflationsentwicklung anpassen. Die "kalte Progression" entsteht dann, wenn inflationsbedingt Löhne und Gehälter steigen und den Betroffenen deshalb höhere Steuersätze berechnet werden, ohne dass sie real mehr Geld in der Tasche haben.

"Wir geben den Bürgern zurück, was sie durch den Sondereffekt der kalten Progression mehr gezahlt haben", erklärte dazu der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er argumentierte in Berlin, wegen der zu erwartenden Steuermehreinnahmen seien die von der Koalition geplanten Entlastungen "problemlos" zu finanzieren. Michelbach setzte dabei allerdings weiterhin auf den Vorschlag Schäubles und Röslers, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen und den Tarifverlauf zu verschieben.

Hier geht es zur Infostrecke: Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen

(AFP/felt)
Mehr von RP ONLINE