Erneuerbare Energien Umweltministerium warnt vor Beschneidung von Ökostrom-Privilegien
Berlin · In der Diskussion um eine mögliche Beschneidung der Ökostrom-Privilegien bei der Einspeisung ins Stromnetz warnt das Bundesumweltministerium vor Rückschritten beim Ausbau Erneuerbarer Energien.
Das Bundeswirtschaftsministerium könnte den Vorrang für Ökostrom bei der Einspeisung ins Netz beschneiden. Diesen Vorschlag machen Forschungsinstitute in einer unveröffentlichten Studie, die einem Bericht des "Spiegel" zufolge vom Wirtschaftsressort in Auftrag gegeben wurde. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass sich die Kosten für die Bevorzugung von Ökostrom bei Netzengpässen reduzieren ließen.
Bevor Strom aus konventionellen Quellen wie Atom- oder Kohlekraftwerken eingespeist wird, fließt zunächst der zur Verfügung stehende Ökostrom ins Netz. Und wenn Überlastungen drohen, müssen erst konventionelle Kraftwerke die Produktion herunterfahren. Das Verfahren kostete 2017 laut Studie rund 1,2 Milliarden Euro.
Ein Ministeriumssprecher beteuerte am Freitag, man wolle die Ökostrom-Privilegien nicht kippen. Jedoch betonte er, dass es offen sei, ob und wie die Ergebnisse der Studie in einen Gesetzentwurf mündeten.
Im Umweltministerium ist man alarmiert. Schließlich ist der Ökostrom-Vorrang eine zentrale Stütze der Energiewende. Zudem könnte sich die deutsche CO2-Bilanz leicht verschlechtern, wenn wieder mehr konventionelle Erzeuger zum Zug kommen.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte: "Wir kennen keine konkreten Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums." Für das Umweltressort sei relevant, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt werde, um den im Koalitionsvertrag verankerten Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen. "Alles was diesem Ziel nützt wird von uns unterstützt, und umgekehrt lehnen wir alles ab, was das Erreichen dieses Ziels behindert", sagte Flasbarth.
