Verhandlungen um Tariferhöhungen Öffentlichem Dienst stehen Warnstreiks bevor
Berlin · Die erste Runde in den Verhandlungen um die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sind am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Wie erwartet, legte die Arbeitgeberseite zunächst kein Angebot vor. Jetzt drohen Streiks.
Die Gewerkschaften fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen eine Erhöhung der Gehälter um 3,5 Prozent. Zudem verlangen sie einen Sockelbetrag von 100 Euro mehr. Innenminister Thomas de Maizière hatte im Vorfeld der Verhandlungen die Forderungen von Gewerkschaftsseite als "überzogen" bezeichnet. Die Forderungen addierten sich mit dem Sockelbetrag auf sieben Prozent Erhöhung, kritisierte er. Er sagte auch, dass er "schwierige Verhandlungen" erwarte.
Der Verhandlungsführer von dbb Beamtenbund und Tarifunion, in denen 43 Fachgewerkschaften zusammengeschlossen sind, Willi Russ, kritisierte die Weigerung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen, ein Angebot vorzulegen. "Das wäre nun wirklich das Mindeste gewesen. Inhaltlich liegen unsere Positionen zudem immer noch meilenweit auseinander", sagte er.
Nun drohen Warnstreiks: "Die Unzufriedenheit der Beschäftigten wird jetzt in den Betrieben und auf der Straße sichtbar werden", kündigte Russ an. Er sagte: "Wir bitten die Bevölkerung schon jetzt um Verständnis für die zu erwartenden Behinderungen durch Streikmaßnahmen in den kommenden Tagen."
"Wir hatten einen ersten intensiven und offenen Meinungsaustausch. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen weit auseinander", sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), nach der ersten Verhandlungsrunde. Die für die nächste Woche anberaumten Warnstreiks hätten die Gewerkschaften schon vor der ersten Verhandlungsrunde angekündigt, betonte er.
Die Forderungen von Gewerkschaftsseite würden sich für den Bund auf zusätzlich zwei Milliarden Euro summieren. Auf die Kommunen kämen zusätzliche Ausgaben von sechs Milliarden Euro pro Jahr zu. "Diese Spielräume sehe ich nicht", sagte Innenminister Thomas de Maizière. "Von den Forderungen müssen die Gewerkschaften runter", betonte er. Verdi-Chef Frank Bsirske argumentiert hingegen, dass auch der öffentliche Dienst angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels wettbewerbsfähige Löhne bieten müsse.
Der Innenminister verwies darauf, dass es keinen Nachholbedarf mehr für den öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft gebe. Die Arbeitgeber sehen vor allem den Sockelbetrag kritisch. Er hilft den unteren Lohngruppen, trägt aber zur Sicherung des Fachkräftemangels nicht so viel bei. Denn für die höher eingruppierten Angestellten ist er weniger attraktiv. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 20. und 21. März angesetzt, eine dritte für den 31. März und den 1. April.
