Nach Schuldendeal Obama ruft zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit auf
Washington (RPO). Nach der Abwendung der Zahlungsunfähigkeit hat US-Präsident Barack Obama den Fokus auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gelenkt. "Ich werde in den kommenden Monaten weiter für das kämpfen, was die Amerikaner am meisten beschäftigt: neue Jobs, höhere Löhne und ein schnelleres Wirtschaftswachstum", sagte Obama am Dienstag in Washington. Die Ratingagentur Moody's bewertet die Bonität der USA weiterhin mit der Bestnote AAA.
US-Schuldenkrise - die entscheidenden Akteure
Nach der Sommerpause müsse der Kongress "umgehend" Maßnahmen für neue Jobs und die Erhöhung der Kaufkraft ergreifen, sagte Obama in Washington. Vor allem die Mittelschicht müsse durch Steuererleichterungen mehr Geld in die Tasche bekommen.
Er appellierte an die Republikaner, sich in den Prozess einzubringen. "Beide Parteien sind in Washington an der Macht und beide Parteien müssen Verantwortung dafür übernehmen, die Wirtschaft zu verbessern. "
Die Anführerin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, es sei "genug über Schulden geredet" worden, nun müsse über Arbeitsplätze gesprochen werden.
Obama verlangte zudem eine faire Lastenverteilung bei der Sanierung der Staatsfinanzen. "Wir können den Haushalt nicht auf dem Rücken der Leute ausgleichen, die die Hauptlast dieser Rezession getragen haben", sagte er.
"Jeder muss sich beteiligen. Das ist nur gerecht." In den wochenlangen Verhandlungen über das Schuldenlimit hatten sich Obamas Demokraten mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche nicht durchsetzen können.
Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Dienstag auch der Senat für den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze gestimmt. Ohne die Einigung hätte den USA ab Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit gedroht.
Kern des Deals ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Einsparungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Noch am Dienstagabend unterschrieb Obama das Gesetz.
Die US-Ratingagentur Moody's erklärte nach der Einigung, die Kreditwürdigkeit der USA weiterhin mit der Bestnote AAA zu bewerten. Allerdings werde diese mit einer negativen Tendenz versehen, was bedeutet, dass eine Abwertung in naher Zukunft möglich ist.
Das Land könne seine Bestnote verlieren, wenn es eine "Schwächung der Budgetdisziplin im kommenden Jahr" oder eine "deutliche Konjunkturverschlechterung" gebe, erklärte die Ratingagentur zur Begründung.
Der Rahmen für die geplanten Einsparungen sei noch "unerprobt" und es sei daher unklar, ob der Plan auf lange Sicht zum Ziel führen werde. Zudem gebe das schwache Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2011 zu bedenken, erklärte Moody's. Zuvor hatte bereits die Ratingagentur Fitch erklärt, dass die Kreditwürdigkeit der USA weiter mit der Topnote AAA bewertet werden könne.
Kritik kam hingegen aus China. Die USA hätten es mit ihrem Plan nicht geschafft, ihre "Schuldenbombe" zu entschärfen, kommentierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Das sei auch ein Risiko für die Weltwirtschaft. Die chinesische Ratingagentur Dagong, deren Bewertungssystem von dem der US-Agenturen abweicht, stufte die Bonität der USA von A+ auf A herab und versah die Note mit einer negativen Tendenz. Peking war angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA besonders beunruhigt - China ist der größte Gläubiger der USA.
