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Hitzige Debatte im Landtag: NRW-Regierung: Neue Job-Perspektive für Opelaner in Bochum

Hitzige Debatte im Landtag : NRW-Regierung: Neue Job-Perspektive für Opelaner in Bochum

Was wird aus den Tausenden Opelanern in Bochum nach dem Aus Ende 2014? Was kann die Politik noch erreichen? Die Debatte im Landtag ist hitzig, die Vorwürfe fallen heftig aus. Einigkeit gibt es nur in einem Punkt: Solidarität mit der Belegschaft.

Nach dem beschlossenen Aus für die Opel-Produktion in Bochum Ende 2014 sollen an dem Standort möglichst viele alternative Industriearbeitsplätze entstehen. Das sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. "Klar ist: Bochum wird eine Perspektive haben und die Beschäftigten werden eine Perspektive haben." Die Entwicklungsgesellschaft "Perspektive 2022" - getragen von der Stadt Bochum und Opel - werde alle Unterstützung des Landes erhalten.

Die Verhandlungen mit den Beteiligten laufen, betonte Duin. Opel habe eine zweistellige Millionensumme zugesagt. Auf Vorwürfe von CDU und FDP, die Regierung sei planlos und untätig, entgegnete der Minister: "Wir arbeiten meistens ohne große Bühne." Vor einer Woche hatte der Aufsichtsrat der General-Motors-Tochter beschlossen, die Autoproduktion in Bochum Ende 2014 einzustellen. Im März hatte die Bochumer Belegschaft einen Sanierungsplan mit großer Mehrheit abgelehnt. Daraufhin hatte die Opel-Spitze die Gespräche für beendet erklärt und das Aus angekündigt. Nach heutigem Stand werden ab 2015 in Bochum nur noch rund 420 Menschen in einem Warenverteilzentrum von Opel beschäftigt sein.

Alle fünf Fraktionen betonten am Donnerstag ihre Solidarität mit den rund 3200 Beschäftigten. Der Konzern müsse seiner Verantwortung für Standort und Beschäftigte nachkommen. Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel und Vertreter der Belegschaft verfolgten die Debatte von den Zuschauerrängen aus.

Kraft: "Das Beste herausholen"

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wies Vorwürfe zurück, sie persönlich habe sich nicht ausreichend für die Opelaner engagiert. Sie nehme ihre persönliche Verantwortung wahr und zugleich versuche der Wirtschaftsminister, "das Beste herauszuholen" für die Beschäftigten, betonte Kraft. Aber: "Wir sind nicht die, die die großen Showtermine suchen." Solidarität bedeute, direkt mit der Belegschaft zu sprechen - ohne laufende Kameras.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hielt Kraft vor, anders als die Regierungschefs der übrigen Bundesländer mit Opel-Standorten habe sie das Thema nicht zur Chefsache gemacht. Nun müsse sie sich persönlich dafür einsetzen, dass es zu einer verlässlichen Vereinbarung für möglichst viele Arbeitsplätze in Bochum komme, forderte Laumann. "Sie müssen tätig werden (...) Da reicht nicht die liebe Landesmutter", rief der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke in einer insgesamt hitzigen Debatte.

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FDP-Fraktionschef Christian Lindner zufolge war die Entscheidung der Opelaner, den Sanierungsplan abzulehnen, "bedauerlich und falsch", da er mindestens bis 2016 eine Perspektive bedeutet hätte.
Hier trage Kraft eine Mitverantwortung, da sie zwischen Management und Belegschaft hätte vermitteln müssen, meinte der FDP-Politiker. Die Regierung habe sich insgesamt nicht genug engagiert.

Minister Duin betonte dagegen, er habe in den vergangenen Monaten reihenweise Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Keine Chance sei ungenutzt geblieben. Politik könne Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen, aber nicht mit Geld oder Gesetzen unternehmerische Entscheidungen verhindern oder ändern.

Opel in Bochum sei eine leidvolle "Geschichte nicht gehaltener oder nur ganz vager Zusagen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen. Fataler Fehler sei gewesen, dass der Mutterkonzern Opel nie die Chance gegeben habe, die Märkte außerhalb Europas zu erobern. Nun gehe es darum, im Ruhrgebiet "so viel Opel wie irgend möglich" zu erhalten und mit Unterstützung von Landesregierung, Stadt und Opel-Konzern neue Arbeitsplätze anzusiedeln.Piraten-Fraktionsvize Simone Brand meinte, der Industriestandort könnte in einen Technologiestandort umgebaut werden.

(lnw)