Einigung bei der Steinkohle Noch mehr Geld für den Kohleausstieg

Berlin/Düsseldorf · Die Koalition macht mit einer Einigung über höhere Entschädigungen für Steinkohle-Verstromer den Weg frei. Die Grünen kritisieren die hohen Kosten und den Start von Datteln 4. Dem Land NRW fehlen Anreize für Umrüstungen.

Aktivisten kritisieren, dass der Bund Unipers neue Steinkohlekraftwerk Datteln ans Netz lässt. Im Gegenzug werden alte Blöcke abgeschaltet.

Aktivisten kritisieren, dass der Bund Unipers neue Steinkohlekraftwerk Datteln ans Netz lässt. Im Gegenzug werden alte Blöcke abgeschaltet.

Foto: dpa/Guido Kirchner

Union und SPD haben mit einer Einigung auf weitere finanzielle Zugeständnisse an die Steinkohle-Kraftwerksbetreiber den Weg für den Kohleausstieg endgültig frei gemacht. Die Unternehmen sollen für Stilllegungen oder Umrüstungen von Steinkohle-Blöcken höhere Summen aus dem Bundeshaushalt erhalten können als bislang geplant. Die zusätzlichen Kosten für den Bund hielten sich mit einer dreistelligen Millionensumme in Grenzen, sagte der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer. Bundestag und Bundesrat sollen die Gesetze am Freitag endgültig beschließen.