G-20 in Seoul Neuer Gipfel, alter Streit
Seoul (RPO). Die Regierungschefs der führenden Industrienationen treffen sich am Donnerstag in Südkorea zum G-20-Gipfel. Streit gibt es reichlich, Lösungen sind nicht auszumachen. Dabei steht Deutschland im Brennpunkt der Kritik. Das Land exportiere einfach zu viel, kritisieren unter anderem die USA. Kanzlerin Angela Merkel will sich das nicht bieten lassen. Vor dem Treffen sprach sie Klartext.
Im Zentrum des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ab Donnerstag in Seoul steht der Streit um Währungspolitik und Handelsbilanzen. Bei einem Vorbereitungstreffen zeigten sich die Vertreter der Finanzministerien der Teilnehmerländer jedoch kaum bereit, von ihren jeweiligen Positionen abzuweichen, wie ein Sprecher der südkoreanischen G-20-Präsidentschaft mitteilte.
Streitpunkte sind etwa die Exportüberschüsse Deutschlands und Chinas und die Währungspolitik der chinesischen Regierung, die den Yuan künstlich niedrig hält, um Chinas Produkten einen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Die USA beklagen hingegen ein Minus in ihrer Exportbilanz - und stoßen selber auf heftige Kritik, da die US-Notenbank Fed rund 600 Milliarden Dollar (knapp 430 Milliarden Euro) für Staatsanleihen ausgeben will und somit das Risiko einer Inflation steigen lässt.
In der Diskussion um Handelsungleichgewichte lehnte Merkel vor ihrem Abflug nach Seoul internationale vereinbarte "Bandbreiten für akzeptable Ungleichgewichte" ab. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes müsse sich in seinen Exportraten ausdrücken können. Es werde in Seoul "noch einige knifflige Diskussionen" geben, räumte die Kanzlerin ein. Die deutsche Wirtschaft exportiert deutlich mehr Waren als sie importiert, andere Länder sehen dadurch ihre Wirtschaften benachteiligt.
Die Spannungen auf dem Gipfel dürften auch durch die Nachricht befeuert werden, dass Chinas Exportüberschuss im Oktober nach Behördenangaben auf 27,15 Milliarden Dollar (19,47 Milliarden Euro) von 16,88 Milliarden Dollar im September zunahm. Für den gleichen Zeitraum wird erwartet, dass sich das US-Defizit auf rund 45 Milliarden Dollar beläuft. Chinas Staatsschef Hu Jintao verteidigte die Wirtschaftspolitik Pekings und forderte, die anderen Länder sollten "sich um ihre Probleme" kümmern.
Merkel warnte hingegen vor staatlichen Verzerrungen der Wechselkurse. Eine Politik, die auf eine künstlich niedrig gehaltene Währung und damit verbundene Exportchancen setze, sei kurzsichtig und schade letztlich dem globalen Aufschwung, sagte sie der "Welt".
Im Streit um die Wechselkurse erarbeiteten die Delegationen der G-20-Staaten nach Informationen der Nachrichtenagentur Dow Jones einen Entwurf für die Gipfelerklärung, wonach das Verhältnis der Währungen zueinander stärker von den Märkten bestimmt werden soll. Nach Angaben aus Delegationskreisen enthielt das Papier aber noch viele offene Punkte.
US-Präsident Barack Obama verteidigte in einem Brief an die anderen G-20-Staaten die auch von der Bundesregierung heftig kritisierte Entscheidung der Fed, in die lahmende US-Wirtschaft Milliarden von Dollar zu pumpen, um dieser neuen Schwung zu geben. "Eine kräftige Erholung, die Arbeitsplätze, Einkommen und Ausgaben schafft, ist der wichtigste Beitrag, den die Vereinigten Staaten zu einer weltweiten Belebung machen können", hieß es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
