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Datenskandal: Neue Vorwürfe gegen Mehdorn

Datenskandal : Neue Vorwürfe gegen Mehdorn

Hannover (RPO). Im Datenskandal um die Deutsche Bahn gerät Konzernchef Hartmut Mehdorn zunehmend in Not. Einem internen Brief zufolge hat die Deutsche Bahn ihre Mitarbeiter nicht nur ausgespäht, um gegen Korruption vorzugehen, berichtet ein Verkehrsexperte der FDP. Offenbar ging es auch darum, Kontakte zu Journalisten zu erfassen.

Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" diente die Aktion auch dazu, Informationslecks abzudichten, durch die Nachrichten an Politiker und Journalisten abflossen. Bisher hatte die Bahn ihr Verhalten nur mit der Korruptionsbekämpfung begründet.

Ihm liege ein interner Brief von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn aus dem Jahr 2002 vor, in dem jedem Mitarbeiter mit fristloser Kündigung gedroht werde, der unabgesprochen Informationen an die Öffentlichkeit bringe, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich dem Blatt. Seinen Informationen nach sind bei der internen Rasterfahndung vor allem die gewählten Telefonnummern der Mitarbeiter mit denen von Politikern und Journalisten abgeglichen worden. Das erkläre auch, warum damals 173 000 von 240 000 Beschäftigte überprüft worden seien, sagte Friedrich.

In dem Schreiben spreche Mehdorn auch davon, dass nicht autorisierte Informationen für die Öffentlichkeit mindestens so schlimm seien wie Korruption, berichtet der FDP-Politiker.

In der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn häft sich derweil die Kritik von den Gewerkschaften an Unternehmenschef Hartmut Mehdorn. Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, sagte der "Süddeutschen Zeitung", "wenn Mehdorn das Krisenmanagement nicht bald in den Griff bekommt, dann muss er seinen Hut nehmen". Hommel sitzt auch im Aufsichtsrat der Bahn an.

Die Lokführergewerkschaft GDL forderte den Bund als Eigentümer auf, den Datenskandal so schnell wie möglich aufzuklären. Es reiche nicht, dass die Deutsche Bahn eine Wirtschaftsagentur beauftragt habe, die diesen Datenabgleich untersuche, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwochabend. Die Gewerkschaft verlangt außerdem eine Entschuldigung Mehdorns bei den Mitarbeitern.

Kritik von Experten

Auch Korruptionsexperten kritisieren den Massendatenabgleich bei Bahn. Das sei "weder datenschutzrechtlich in Ordnung noch psychologisch geschickt" gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Peter von Blomberg, der "Berliner Zeitung" laut Vorabmeldung. Bei dieser Methode sei ein viel zu großer Personenkreis einbezogen worden. Das Unternehmen hätte bei der Suche nach kriminellen Mitarbeitern zunächst die riskanten Stellen im Unternehmen ermitteln und dann nur diese überprüfen sollen.

Harsche Kritik äußerte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. "Ein verdachtsloser Abgleich von Daten der Mitarbeiter ist nicht verhältnismäßig und durch das Datenschutzrecht nicht gedeckt", sagte er der "Frankfurter Rundschau" laut einer Vorabmeldung.

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Mehdorns Spitzelaktion sei "sicherlich ein ganz heikler Punkt, weil hier eine Untersuchung gegen Mitarbeiter stattfand, die sehr viel intensiver war als der Massendatenabgleich", wurde Schaar zitiert. "Wenn heimlich hinter dem Rücken der Betroffenen deren Computer durchsucht werden, dann hat das schon eine erhebliche Brisanz." Mehdorns Vorgehen habe eine vergleichbare Eingriffstiefe wie die heimliche Online-Durchsuchung des Bundeskriminalamtes, der das Bundesverfassungsgericht sehr enge Grenzen gesetzt habe, so Schaar.

Die Unionsparteien wollen Mehdorn nach Information der "Süddeutschen Zeitung" jedoch nicht vor der Bundestagswahl im September ablösen. CDU und CSU hielten sich vorerst zurück, weil sie befürchteten, Mehdorn werde dann durch einen SPD-nahen Manager ersetzt, mit dem die Union auch nach einem möglichen Wahlsieg im September leben müsste, berichtete die "SZ" vorab aus ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Unionskreise. Führende Unionspolitiker setzten darauf, nach der Bundestagswahl die Koalition mit der SPD beenden und stattdessen zusammen mit der FDP regieren zu können.

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(DDP)