Klage gegen einstige österreichische Tochter Neue Runde im BayernLB-Streit
München · Die BayernLB hat ihre einstige österreichische Tochter HGAA auf Milliarden Euro für geleistete Kredite verklagt. Der komplizierte Rechtsstreit um die scheinbar einfache Frage wird die Justiz möglicherweise noch auf Jahre beschäftigen.
Eine Chronik zur Krise der BayernLB
Vor dem Münchner Landgericht streitet die BayernLB seit Montag mit ihrer österreichischen Ex-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) um nicht bediente Milliardenkredite. Der komplizierte Konflikt zwischen beiden Banken dürfte die Gerichte noch Jahre beschäftigen. Die Parteien entzweit bereits die Frage, ob das Münchner Gericht überhaupt zuständig ist. Eine gütliche Einigung ist nicht in Sicht. Die BayernLB pocht auf die Rückzahlung von mehr als zwei Milliarden Euro.
Die erste Sitzung endete am Montag nach knapp zwei Stunden. Bis 18. Dezember wollen die drei Richterinnen nun über einen Gutachter entscheiden, der dem Gericht das österreichische Recht auseinandersetzt, nach dem die Klage der Bayern verhandelt wird. Ort ist zunächst jedoch München, da sich die deutsche Justiz in etlichen Fragen für zuständig sieht. Die Hype Alpe Adria kündige an, sich gegen diese Einschätzung wehren zu wollen. Nach Meinung der Vorsitzenden Richterin Gesa Lutz wird allein die Klärung dieser Frage Jahre dauern.
Die Hypo Alpe Adria hatte vor knapp einem Jahr überraschend angekündigt, kein Geld mehr an die BayernLB zurückzuzahlen. Das Institut befinde sich selbst noch in der Sanierung und sei daher nach österreichischem Recht gesetzlich zu einer Rückzahlungssperre verpflichtet. Die damaligen Kredite seien notwendig gewesen, um die geforderte Eigenkapitalquote von acht Prozent zu erreichen. Somit gelte die gesetzliche Rückzahlungssperre für das Geld.
Die BayernLB reagierte empört auf den Zahlungsstopp. "Die HGAA hat über Jahre die Kredite der BayernLB uneingeschränkt als solche behandelt, Zinsen bezahlt und getilgt", sagte ein Sprecher. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte die Österreicher zur Rückzahlung auf. Die argumentierten, die fälligen Summen zwar grundsätzlich zahlen zu können, das aber wegen der Sperre nicht zu dürfen.
Die Bayern hatten die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und sie zwei Jahre später für einen symbolischen Euro an Österreich zurückgegeben. Das Drama beschäftigte zwei Untersuchungsausschüsse, Staatsanwälte und Zivilgerichte. Entschieden ist bisher noch kein Verfahren.
