Nach Wirecard Grüne sind für einen Wechsel an der Bafin-Spitze
Berlin/München · Die Grünen im Bundestag fordern angesichts des mutmaßlichen Milliardenbetrugs beim Zahlungsdienstleister Wirecard eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht Bafin mit personellen Konsequenzen.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, sagte unserer Redaktion: „Die Bafin hat im Fall Wirecard versagt. Sie zieht sich darauf zurück, die Paragrafen hätten bei der Überwachung nicht mehr hergegeben.“ Der Finanzausschuss des Bundestages wolle der Bafin schon seit Jahren mehr Kompetenzen und mehr Durchgriffsrechte geben, aber das habe die Behörde immer abgewehrt. Paus forderte: „Wir brauchen einen Kulturwechsel und strukturelle Reformen bei der Finanzaufsicht. Vermutlich wird es auch darauf hinauslaufen, dass es für einen umfassenden Neustart der Bafin auch neue Köpfe braucht.“
Eine Bafin-Sprecherin sagte auf Anfrage, ihre Behörde schöpfe Kompetenzen und gesetzliche Möglichkeiten womöglich nicht aus: „Die uns als Verwaltungsbehörde zustehenden Kompetenzen sind in Gesetzen geregelt. Was in diesem Kontext häufig vernachlässigt wird: Die Bafin ist keine Strafverfolgungsbehörde wie die Staatsanwaltschaft und kann Straftatbestände wie Betrug nicht selbst verfolgen.“ Zur Kritik der europäischen Finanzaufsicht am Aufsichtssystem in Deutschland sagte sie, dahinter stehe eine gesetzgeberische Entscheidung: „Im Krisenfall erscheint das System möglicherweise als zu träge.“
Die Unternehmensberatung AlixPartners soll Insidern zufolge den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard untersuchen. Die Berater sollen herausfinden, wer im Management und im Aufsichtsrat wann von welchen der dubiosen Vorgänge rund um das 1,9 Milliarden Euro schwere Bilanzloch wusste, sagten mehrere mit dem Auftrag vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Die Ergebnisse der Untersuchung sind etwa für Klagen gegen Wirecard-Manager oder mögliche Ansprüche gegen die Manager-Haftpflichtversicherung (D&O) von Bedeutung. Die vor allem für ihre Sanierungserfahrung bekannte AlixPartners hat ein eigenes Team für forensische Untersuchungen.
Der Auftrag kommt formal vom verbliebenen Wirecard-Vorstand und Aufsichtsrat selbst, dürfte aber auch auf Betreiben von Insolvenzverwalter Michael Jaffe zustandegekommen sein. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt zu den Hintergründen der Wirecard-Insolvenz.
