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Wirbelsturm "Kyrill": Muss NRW Österreichern 56 Millionen zahlen?

Wirbelsturm "Kyrill" : Muss NRW Österreichern 56 Millionen zahlen?

Die Folgen des Orkans "Kyrill", der im Januar 2007 über NRW hinwegfegte und 25 Millionen Bäume niederriss, sind längst nicht ausgestanden. Am 3. Mai wird das Landgericht Münster entscheiden, ob das Land Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen muss.

Der Grund für den Streit: Nach der Verwüstung durch "Kyrill" wollte das von Eckhard Uhlenberg (CDU) geführte Umweltministerium rasche Aufräumarbeiten. Bereits im Februar 2007 traf es mit der Tiroler Klausner-Gruppe eine Vereinbarung über die Vermarktung des Sturmholzes sowie über jährliche Lieferungen von 500.000 Festmeter Frischholz im Zeitraum 2009 bis 2014.

Tatsächlich aber, so Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Landtag, gebe der Staatswald in NRW lediglich 200.000 Festmeter Fichtenstammholz her. Deshalb habe damals auch der Landesbetrieb Wald und Holz protestiert ("definitiv nicht zu erbringen"). 2009, als Klausner von Insolvenz bedroht war und kaum Holz abnahm, sei der Vertrag zwar von NRW aufgekündigt worden — aber offenbar nur mündlich. Weil die Lieferungen ausblieben, reichte Klausner später Klage ein.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied Ende 2012: Die Abmachungen von 2007 gelten. Als Schadenersatz fordert die Gruppe nun 56 Millionen Euro für fehlende Holzlieferungen im Jahr 2009 und für die angeblich damit zusammenhängende Schließung eines Sägewerks.

Das Unternehmen besteht zudem auf jeweils einer halben Million Festmeter Holz in diesem und im nächsten Jahr und will rückwirkend weitere 1,5 Millionen Festmeter für die Zeit ab 2010. Alles in allem liegt der Streitwert bei 120 Millionen Euro. Remmel weigert sich aber, Holz ausschließlich an Klausner zu liefern, wie das Unternehmen fordert. Dessen Ansprüche seien ohnehin ein "Angriff auf die gesamte Forst- und Holzwirtschaft" in NRW, entrüstet er sich. Holz sei knapp; Tausende Arbeitsplätze in Sägewerken seien bedroht.

Das Land habe damals dilettantisch gehandelt; sieben Jahre Vertragsdauer seien viel zu lang, kritisierten SPD und Grüne. Die "Sache stinkt zum Himmel", meinten die Piraten und sprachen von Korruption. Josef Hovenjürgen (CDU) wies das zwar zurück, räumte aber ein, dass man heute anders verfahren würde. Der Minister habe sich auf seine Mitarbeiter verlassen müssen. Uhlenberg verfolgte die Debatte auch vor Ort — sagte aber kein Wort.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Blick zurück: Orkan "Kyrill" verursacht Waldschäden

(RP/das)