Forderungen aus Union und SPD Mit der Mindestrente auf Stimmenfang
Berlin (RP). Führende Politiker aus Union und SPD wollen im Bundestags-Wahlkampf mit der Forderung nach einer gesetzlichen Mindestabsicherung im Alter um Stimmen werben. "Wir wollen die beitragsbezogene gesetzliche Rente nicht in Frage stellen, aber wir müssen Geringverdienern im Alter einen Mindestlebensstandard bieten", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner unserer Redaktion.
So viel Prozent des letzten Nettoeinkommens decken die Rente
Hintergrund der Debatte um eine Mindestrente ist der erwartete Anstieg der Altersarmut in Zukunft. Bis 2030 werden die durchschnittlichen Renten um 15 Prozent sinken. Nach Schätzungen wird dann jeder zehnte alte Mensch in Armut leben, wenn die Politik nicht gegensteuert. Aktuell sind es etwa 2,5 Prozent.
In der Auftaktsitzung der SPD-Spitzengremien zum Programm für die Bundestagswahl sprachen sich auch SPD-Vize Andrea Nahles sowie der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, für eine Mindestrente aus. Die SPD-Linke will im Regierungsprogramm einen steuerfinanzierten Zuschuss für Rentner durchsetzen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aufgrund ihrer gering entlohnten Tätigkeit nur ein Altersgeld in Höhe der Grundsicherung beziehen würden.
Niedrigverdiener sollen nicht bestraft werden
"Wer sich für den Mindestlohn einsetzt, muss auch zu einer Mindestrente bereit sein", sagte der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach. Die Niedrigverdiener dürften nicht im Alter dafür bestraft werden, dass sie niedrige Löhne kassierten. Nach Berechnungen von Lauterbach würde eine solche Mindestrente einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten. Dass mit einer Mindestrente das Prinzip des Gleichgewichts von Beiträgen und Auszahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgegeben wird, nimmt die SPD in Kauf. "Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Das muss der Maßstab sein", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner.
Auch in der Union formieren sich die Befürworter einer Sicherung für diejenigen, die Jahrzehnte für geringen Lohn gearbeitet haben. "Nach einem arbeitsreichen Leben darf niemand zum Bittsteller bei Vater Staat werden", sagte NRW-Sozialminister und CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU). Laumann verficht das Modell "Rente nach Mindesteinkommen", wonach niedrige Entgelte bei der Berechnung der Rente um die Hälfte (auf bis zu 75 Prozent des Mindestlohns) erhöht werden sollen. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer hat mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt. "Damit wird effektiv Altersarmut verhindert und es kommt zu keiner immensen Umverteilung", betonte Laumann.
770 Euro statt 530 Euro Rente
Sein Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der einen Stundenlohn von 7,50 Euro erhielt und nach 47 Jahren in Rente geht, bekäme nach heutiger Regelung 530 Euro pro Monat an Ruhestandsbezügen. Nach dem Laumann-Modell wären es knapp 770 Euro.
Befürworter einer besseren Altersversorgung für Geringverdiener finden sich auch in der Unionsfraktion im Bundestag. "Wir sind der Auffassung, dass es bei geringen Verdiensten in der Zukunft eine Mindestsicherung in der Rente geben muss", sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß unserer Redaktion. Ein solches Instrument müsse bedarfsgerecht ausgestaltet und über Steuern finanziert werden. Wie viel es kosten würde, die Geringverdiener vor Altersarmut zu bewahren, hat die Union bis jetzt noch nicht berechnet. Grundsätzlich sprach sich Weiß dafür aus, dass eine Mindestsicherung "erkennbar" über Sozialhilfeniveau liegen müsse. "Es muss ein Ansporn sein, sie zu erreichen."
Der Rentenexperte der FDP, Heinrich Kolb, kritisierte die Pläne von Union und SPD. "Das scheint der Versuch zu sein, im allgemeinen Ausgabentaumel auch den Rentnern etwas Gutes zu tun", sagt der Liberale. Kolb warnte davor, dass eine Mindestrente zur Ungleichbehandlung der Versicherten führen und den Bundeshaushalt enorm belasten würde.
