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Mister Wirecard, Markus Braun, lässt die Abgeordneten abblitzen

Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss : Mister Wirecard lässt die Abgeordneten kalt abblitzen

Bei der politischen Aufarbeitung des milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandals hat der ehemalige Chef Markus Braun jede Kooperation abgelehnt. Der 51-jährige Österreicher verliest vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nur eine fünfminütige Erklärung.

Mister Wirecard kommt durch einen Nebeneingang und schreitet zügig, begleitet von seinem Anwalt, an der Journalistenschar vorbei in den Sitzungssaal 2600 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Die Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses warten schon ungeduldig auf Markus Braun, den früheren Vorstandsvorsitzenden des im Sommer abgestürzten Zahlungsdienstleisters, des ehemaligen deutschen Vorzeigeunternehmens, das nun Gegenstand des größten Betrugsfalls der deutschen Nachkriegsgeschichte ist.

„Markus Braun war Wirecard“, heißt es vor der Anhörung des Zeugen, der seit dem Sommer inhaftiert ist. Die Abgeordneten wollen von Braun wissen, was er zum Verschwinden von fast zwei Milliarden Euro aus der Wirecard-Bilanz zu sagen hat, zu möglichen Fehlern der Finanzaufsicht und seinen Verbindungen zur Politik. Doch Braun lässt die Abgeordneten kalt abblitzen: Er verliest lediglich eine Erklärung – und sagt ansonsten auf alle Fragen in immer wieder neu formulierten Satzvarianten: Nichts.

Der Österreicher, gegen den die Münchner Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrugs, Bilanzfälschung und Marktmanipulation ermittelt, beruft sich auf ein „umfassendes Aussageverweigerungsrecht“. Selbst allgemeine oder finanztechnische Fragen, die mit dem Münchner Strafverfahren nichts zu tun haben, will der 51-Jährige nicht beantworten. Schon im Vorfeld hatten Brauns Anwälte versucht, diesem Auftritt die Brisanz zu nehmen: Sie hatten beantragt, den in Augsburg einsitzenden Zeugen nur per Video zu vernehmen. Zur Begründung hatten sie die hohe Ansteckungsgefahr in der Corona-Krise auf der Reise nach Berlin angeführt. Der Bundesgerichtshof hatte dem in einer Eilentscheidung aber nicht stattgegeben und das persönliche Erscheinen Brauns verlangt.

Nun sitzt Braun im schwarzen Rollkragenpullover und blauen Jackett leibhaftig vor den Abgeordneten, doch der Ertrag der Sitzung ist nicht größer, als er per Video gewesen wäre. Die Parlamentarier wollen ihm das so einfach nicht durchgehen lassen. Sie unterbrechen ihre Sitzung, um über mögliche Strafandrohungen zu beraten. Der Ausschuss könne Braun etwa verpflichten, bei jeder einzelnen Antwort glaubhaft machen zu müssen, warum diese das Münchner Strafverfahren tangieren könnte, hatte FDP-Ausschussmitglied Florian Toncar im Vorfeld erklärt. Er könne auch ein Zwangsgeld verhängen. Als letztes Mittel könne man bei Gericht sogar Beugehaft für Braun beantragen, die dann auch nicht auf seine mögliche spätere Haftstrafe in dem Strafverfahren angerechnet würde.

Doch das sind im Verhältnis zur riesigen Dimension des Wirecard-Skandals und seiner Folgen für Braun am Ende wohl nur Peanuts. Der frühere Dax-Konzern, der sein Geld als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und als Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen verdiente, soll sich seit 2015 mit systematischen Luftbuchungen schöngerechnet haben. Kapitalanleger und Banken wurde damit ein Milliardenschaden zugefügt.

Braun, der das Dax-Unternehmen in den vergangenen 18 Jahren angeführt und wie kein anderer verkörpert hatte und damit neben dem flüchtigen ehemaligen Finanz-Vorstand Jan Marsalek im Zentrum dieses Skandals steht, bleibt im Ausschuss strikt bei seiner Verweigerungsstrategie. „Wäre nicht jetzt der richtige Zeitpunkt, reinen Tisch zu machen?“, lockt der Obmann der Unionsfraktion, Matthias Hauer, vergeblich. Die Abgeordneten wollen von Braun insbesondere wissen, was er zu einem Treffen mit Finanz-Staatssekretär Jürg Kukies am 5. November 2019 zu sagen hat, denn dieser Tag müsse ihm gut im Gedächtnis geblieben sein: Es war sein fünfzigster Geburtstag. Doch selbst mit einer provokativen Frage lässt er sich nicht aus der Reserve locken: Was er denn zu dem Vorwurf sage, dass Wirecard auch Kinderpornografie unterstützt habe, will der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach von Braun wissen. Doch der antwortet wieder nur mit seinem Mantra: „Ich werde mich hier heute nicht zu Sachverhalten äußern.“

Zu Beginn der Sitzung hatte Braun eine kurze Erklärung verlesen. Er werde sich zunächst und sehr bald vor der Staatsanwaltschaft äußern. „Am Ende werden unabhängige Richter entscheiden, wer die rechtliche Verantwortung für den Zusammenbruch des Unternehmens der Wirecard AG trägt“, sagte er. Und immerhin so viel: Er habe zu „keiner Zeit Feststellungen getroffen oder Hinweise darauf erhalten, dass sich Behörden, Aufsichtsstellen oder Politiker nicht korrekt, pflichtwidrig oder in irgendeiner Form unlauter verhalten hätten". Das gelte auch für den Aufsichtsrat als Kontrollorgan und die Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Abschlussprüfungen offenbar massiv getäuscht wurden. „Vor diesem Hintergrund ist für mich nicht nachvollziehbar, warum externe Aufsichtsstellen, die viel weiter weg sind, hier Versäumnisse zu verantworten haben sollen.“

Über die Beweggründe dieser generellen Entlastung der Aufsichtsbehörden, Wirtschaftsprüfer und Politiker lässt sich nur spekulieren, doch gut möglich ist, dass sich Braun davon im Münchner Strafverfahren eine Gegenleistung erhofft, wenn die Betroffenen dort aussagen.

Die Abgeordneten sind sichtlich verärgert über diesen Auftritt. Man werde genau prüfen, ob Braun zu Recht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache oder dieses nur vorschiebe, hatte Toncar schon im Vorfeld erklärt. „Wenn es vorgeschoben wird, wird es nicht der letzte Besuch in Berlin gewesen sein.“

(RP)