Streit um Versicherte der City BKK Minister Bahr attackiert Krankenkassen
Berlin (RPO). Kaum ist er als neuer Gesundheitsminister im Amt, knöpft sich Daniel Bahr (FDP) die Krankenkassen vor. Hintergrund: Zahlreiche Kassen weigern sich, Versicherte der pleitegegangenen City BKK aufzunehmen. Diese gelten mehrheitlich als alt und anfällig. Auch der Koalitionspartner ist empört. Die Union droht den Kassenchefs sogar mit persönlichen Konsequenzen.
Daniel Bahr: Ein Bergsteiger will hoch hinaus
"Dieses Vorgehen der Krankenkassen ist unerhört, und dieses Vorgehen ist rechtswidrig", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Die Versicherten der City BKK hätten das Recht, ihre künftige Krankenkasse frei zu wählen. Bahr werde deshalb mit der Vorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, telefonieren.
Bosse zum Gespräch bestellt
Bahr werde Pfeiffer bitten darauf hinzuwirken, dass die Krankenkassen einen reibungslosen Wechsel der Versicherten in eine neue Kasse sicherstellten. Dem Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde stünden andernfalls eine Reihe von Maßnahmen zur Verfügung. Die Behörde habe einzelne Kassenvorstände bereits zum Gespräch einbestellt, sagte der Ministeriumssprecher.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sprach von einem unsäglichem Verhalten und drohte den Kassenchefs mit Konsequenzen. "Das kann bis zur persönlichen Haftung der Vorstände gehen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag.
Überaltert und krank
Bei der Aufsicht und in den Medien häuften sich Berichte, dass Versicherte der City BKK von anderen Krankenkassen abgewiesen werden. Hintergrund ist Medienberichten zufolge, dass die Versicherten der City BKK als überaltert und damit krankheitsanfällig sowie kostentreibend gelten.
Die City BKK, die nach eigenen Angaben knapp 170.000 Menschen versichert, hatte Anfang Mai die Schließung zum 1. Juli angekündigt. Sie ist die erste gesetzliche Krankenkasse, die seit Einführung des Gesundheitsfonds pleitegegangen ist.
Die BKK Heilberufe bemüht sich unterdessen um einen Fusionspartner, um eine Insolvenz abzuwenden. Die Kasse rechne 2011 erneut mit einem Defizit, sagte ihr Sprecher Ulrich Rosendahl. Die Lage sei aber nicht mit der bei der City BKK vergleichbar. Eine Schließung stehe im laufenden Jahr nicht zur Debatte und sei frühestens 2012 möglich. "Es ist klar, dass die BKK Heilberufe allein nicht bestehen kann", sagte der Sprecher. "Aber es droht nicht in Kürze eine Schließung der Kasse".
Auch die finanzielle Lage der Vereinigten IKK verschlechtert sich nach Informationen unserer Redaktion. Sie werde künftig einen Zusatzbeitrag von acht Euro erheben, berichtete das Blatt vorab. Die Krankenkasse hat 1,7 Millionen Versicherte.
