Beschluss der Pflegekommission Mindestlohn in der Pflege steigt um mehr als einen Euro
Berlin · Vor allem Pflegehilfskräfte dürften bald mehr Geld bekommen: Der Mindestlohn in der Pflege soll in den nächsten Jahren um mehr als einen Euro pro Stunde steigen. In Ostdeutschland bleibt er allerdings niedriger als im Westen.
Der Mindestlohn in der Pflege steigt bis 2020 von bisher 10,20 Euro auf 11,35 Euro im Westen und von 9,50 auf 10,85 Euro im Osten. Das beschloss die Pflegekommission, wie das Bundessozialministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Dieses muss die Entscheidung mit einer Verordnung umsetzen, damit der höhere Mindestlohn gilt. In der Pflegekommission sitzen Vertreter kirchlicher Dienstgeber und Dienstnehmer sowie kommunale und private Arbeitgeberverbände und Vertreter der Gewerkschaft verdi. Die Entscheidung soll einvernehmlich gefallen sein.
Der Pflege-Mindestlohn wird in drei Schritten angehoben:
- Zum 1. Januar 2018 steigt er zunächst auf 10,55 Euro (West) und 10,05 Euro (Ost) pro Stunde.
- Zum 1. Januar 2019 wird er erneut angehoben: auf 11,05 Euro (West) und 10,55 Euro (Ost) pro Stunde.
- Zum 1. Januar 2020 wird er ein drittes Mal erhöht: auf 11,35 Euro (West) und 10,85 Euro (Ost) pro Stunde.
Damit steigt der Pflege-Mindestlohn im Osten in den nächsten Jahren etwas stärker als im Westen. Die Angleichung werde fortgesetzt, teilte das Bundessozialministerium dazu mit. Im Osten wird der Pflege-Mindestlohn im Jahr 2020 aber immer noch 50 Cent unter dem Niveau im Westen liegen.
Von einem höheren Mindestlohn profitierten vor allem Pflegehilfskräfte, teilte das Bundessozialministerium weiter mit. In Einrichtungen, die unter den Pflege-Mindestlohn fallen, arbeiten demnach derzeit rund 900.000 Beschäftigte. Dort, wo er nicht gelte, etwa in Privathaushalten, gelte der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro. Der Pflegemindestlohn war 2010 eingeführt worden.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte: "Pflege ist kein Beruf wie jeder andere. Sie ist zentral für unsere älter werdende Gesellschaft." Der Bedarf an qualifizierter und motivierter Arbeit wachse in allen Pflegebereichen. "Der Mindestlohn ist ein Beitrag dazu, die Qualität in diesem Berufsfeld zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen für die Einrichtungen zu schaffen."
Die Arbeitgeber auf Seiten des katholischen Wohlfahrtsverbands Caritas begrüßten die geplante Erhöhung des Mindestlohns. "Aber wir reden hier ausdrücklich über den untersten Standard der Arbeitsbedingungen", betonte Sprecherin Lioba Ziegele. Der Mindestlohn ersetze keine Tarifverträge. Nur diese würden den Tätigkeiten in der Pflege gerecht.
