Mehr Freiraum für Firmen Milliarden an Bürokratiekosten eingespart

Berlin (RP). Der von der Regierung geplante Bürokratieabbau soll die Unternehmen um sieben Milliarden Euro entlasten. Das bringt der Wirtschaft mehr als die Unternehmensteuerreform, sagt Staatsminister Hermann Gröhe (CDU).

Weniger Bürokratie schafft fast fünf Millionen Jobs
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Foto: AP

Das Versprechen, bürokratische Hürden abzubauen, haben Regierungen aller möglichen Schattierungen schon oft abgegeben. In ihrem neuesten Bericht, der unserer Zeitung vorliegt und den das Kabinett heute verabschiedet, legt die Bundesregierung allerdings zum ersten Mal offen, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Bürokratieabbau bringen. "Wir haben Entlastungen von sieben Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht", sagte der für Bürokratieabbau zuständige Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe (CDU). Das sei mehr, als die Firmen durch die Unternehmensteuerreform einsparen.

Als Grundlage zur Bestimmung von Bürokratiekosten hat die Bundesregierung das in anderen Ländern erprobte Modell der Standardkostenmessung übernommen. Danach beträgt der Aufwand, der den Unternehmen durch staatliche Informations- und Dokumentationspflichten entsteht, fast 48 Milliarden Euro. Deutsche Gesetze sind für 22,5 Milliarden Euro verantwortlich, das Recht der Europäischen Union (EU) für die restlichen 25,1 Milliarden. Davon habe die Bundesregierung, so Gröhe, rund 14 Prozent geschafft. "Das ist ein echter Ansporn für die nächsten Schritte", sagte der CDU-Politiker.

Es gehe um viele konkrete kleine Schritte, erklärte Gröhe. Die Regierung habe Schwellenwerte etwa bei der Buchführungspflicht oder im Bereich der Außenhandelsstatistik für Firmen heraufgesetzt. Große Einsparungen würde auch die elektronische Steuererklärung bringen.

Die Verfahren im einzelnen:

Online-Steuererklärung Die elektronische Übermittlung von Steuerdaten durch das Programm Elster erspart den Steuerpflichtigen jährlich 263 Millionen Euro.

Weniger Meldepflichten Krankenhäuser, Pflegeheime und Hotels profitieren durch eine Vereinfachung der Meldepflicht. Sie entlastet diese Unternehmen um 119 Millionen Euro.

Elektronische Entgeltnachweise Die Einführung der Elektronik bei Einkommensnachweisen durch das Programm Elena senkt die Bürokratiekosten um 86 Millionen Euro im Jahr. Die Firmen müssen keine Nachweise in Papierform mehr für Anträge der Bürger auf Arbeitslosen-, Erziehungs- und Wohngeld liefern.

Kontoeröffnung Der Identitätsnachweis bei Eröffnung eines Kontos durch den elektronischen Personalausweis spart der Kreditwirtschaft 130 Millionen Euro. "Das kommt auch den Bankkunden über bessere Konditionen zugute", meint Staatsminister Gröhe.

Die Bundesregierung wird nach Auskunft ihres Anti-Bürokratie-Beauftragten die Kosten durch staatliche Vorschriften weiter abbauen. "Wir wollen 25 Prozent Verminderung bis 2011 schaffen", sagte Gröhe. Und ab 2009 sollen auch die Bürokratiekosten für die einzelnen Bürger gemessen — und entsprechend vermindert werden.

(RP)
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