Gesetz noch vor der Sommerpause geplant Merkel will Atomausstieg bis 2022
Berlin/Düsseldorf (RP). Die acht älteren Atomkraftwerke sollen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Für die neun jüngeren Reaktoren plant die Bundeskanzlerin gestaffelte Ausstiegszeitpunkte zwischen 2018 und 2022. Das Gesetzespaket zur Energiewende soll bereits am 10. Juni vom Bundestag gebilligt werden.
Atomkraftwerke in Deutschland
Die Bundesregierung plant einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft in den Jahren 2018 bis 2022. Dabei soll jedes Kernkraftwerk je nach Sicherheitsstandard und Alter ein Enddatum zugewiesen bekommen.
Außerdem sollen die Energieversorger nur in äußerst begrenztem Umfang Reststrommengen aus alten Meilern übertragen dürfen. Dieses Vorgehen sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) favorisieren. Das erfuhr unsere Zeitung aus Regierungskreisen.
Versorgern Zeit für den Ausstieg geben
Aus Rechtsgründen müsse man den Versorgern Zeit für den Ausstieg geben und auch die Übertragung von Reststrommengen erlauben, hieß es. Außerdem müsse zu jedem Zeitpunkt die Stromversorgung in "gesicherter Leistung" garantiert werden. Das spreche für einen schrittweisen Ausstieg. Neben dem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien sollen vier neue Gaskraftwerke in Süddeutschland den durch den Atomausstieg entstehenden Strombedarf decken.
Eine endgültige Entscheidung will Merkel Ende Mai treffen, wenn die Ethik-Kommission und die Reaktorsicherheits-Kommission ihre Ergebnisse vorlegen. Am 6. Juni soll die Novelle des Atomgesetzes im Kabinett beschlossen, am 10. Juni vom Bundestag abgenickt werden.
Am 17. Juni könnte der Bundesrat die Energiewende unter Dach und Fach bringen. Vorher will Merkel mit Vertretern der Wirtschaft und von SPD und Grünen sprechen, allerdings nicht mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten ist für den 3. Juni terminiert.
Die Bundesregierung bereitet ein Paket mehrerer Gesetze zur Energiewende vor. Neben dem Atomausstiegsgesetz geht es um Regeln für den beschleunigten Netzausbau, den Ausbau von Stromspeicherkapazitäten und die Reform der Förderung der erneuerbaren Energien ab 2012.
NRW plant für Zukunft ohne Kernenergie
Auch die NRW-Landesregierung hat am Dienstag erste "Eckpunkte des Landes Nordrhein-Westfalen für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomenergie" verabschiedet.
In dem Papier, das die Unterschriften von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) trägt und unserer Zeitung vorliegt, fordert die Landesregierung eine Beschleunigung des "unumkehrbaren Atomausstiegs per Gesetz".
Die "sieben ältesten und der Pannenreaktor Krümmel" sollen "endgültig und rechtssicher abgeschaltet" sowie "die Übertragung von Reststrommengen von alten auf neuere Atomkraftwerke ausgeschlossen" werden, heißt es.
Der Wegfall der Atomkraft soll durch den Ausbau der erneuerbaren Energien "in Verbindung mit dem Einsatz hocheffizienter Kraftwerke - möglichst in Kraft-Wärme-Kopplung" kompensiert werden. Dass die Landesregierung damit indirekt ein Votum für den umstrittenen Kraftwerksbau in Datteln abgibt, liegt nahe.
Von Datteln ist in dem Papier aber nicht die Rede. Wohl aber von "fossilen Energieträgern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit für einen Übergangszeitraum".
Von der Bundesregierung fordert das NRW-Kabinett eine Aufstockung der Gelder für den nationalen Energie- und Klimaschutzfonds über die für 2012 angekündigte Aufstockung auf eine Milliarde Euro hinaus. Ferner ein "langfristig angelegtes Marktanreizprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro für Privatpersonen". Kernziel der Energiepolitik müsse die Steigerung der Energieeffizienz sein, heißt es in dem rot-grünen Papier.
