Piëch bleibt Aufsichtsratschef Machtkampf bei VW entschieden
Hannover (RPO). Der Machtkampf zwischen dem Land Niedersachsen und Porsche um den Einfluss bei VW ist beendet. Piëch-Gegenspieler und Ministerpräsident Christian Wulff akzeptiert Ferdinand Piëch als Aufsichtsratschef.
Volkswagen: Historie und Affären
Christian Wulff will den Milliardär auf der Hauptversammlung im April mitwählen, falls Piëch vorgeschlagen wird. Damit änderte Wulff seine Position am Dienstag um 180 Grad, nachdem sich vor dem Europäischen Gerichtshof ein Fall des VW-Gesetzes abzeichnete. Das Gesetz räumt Niedersachsen weitgehende Sonderrechte bei dem Autobauer ein.
Wulff sagte nach Angaben des NDR, Niedersachsen werde „den Anspruch von Porsche anerkennen“, drei Aufsichtsratsmandate zu stellen und den Vorsitz zu beanspruchen. Bisher bestand Wulff auf zwei Mandaten für den VW-Hauptaktionär Porsche und einen neutralen Vorsitzenden. Wulff begründete seinen Meinungswechsel damit, „weil wir keinen Machtkampf wollen“ und VW aus den Schlagzeilen gehöre. Man habe sich darauf geeinigt, dass „Rendite und Arbeitsplätze“ gleichwichtige Ziele seien, sagte Wulff über die Gespräche der letzten Tage.
Wie außerdem aus Kreisen der niedersächsischen Landesregierung verlautete, haben Wulff und Porsche-Großaktionär Piëch Frieden geschlossen. Am (morgigen) Mittwoch wollen Wulff und Piëch als Zeichen der Versöhnung gemeinsam auf einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg auftreten.
Wulff und Piëch einigten sich auf die Verteilung der Posten im VW-Aufsichtsrat wie folgt: Drei für Porsche, das rund 30 Prozent der Stimmrechte an VW hält, zwei für den mit rund 21 Prozent zweitgrößten Aktionär Niedersachsen. Damit wäre für Niedersachsen die Rolle als zweitwichtigster VW-Eigner gesichert. Das Land werde es außerdem mittragen, wenn Porsche wieder Piëch in den Aufsichtsrat entsenden wolle und ihn auch zum Vorsitzenden mitwählen.
Damit hat Niedersachsen in allen drei Positionen seine Ansicht geändert. Hintergrund ist das bevorstehende Ende des VW-Gesetzes: Es verstößt nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Europarecht, voraussichtlich folgt das Gericht im Sommer dieser Ansicht. Dann werden wohl alle aus dem Gesetz abgeleiteten Sonderrechte für Niedersachsen fallen. Das finanziell klamme Land hätte sich ohne den Schild des VW-Gesetzes in einem Machtkampf mit Milliardär Piëch befunden, der nicht zu gewinnen gewesen wäre.
Arbeitnehmer wie Teile der Anteilseigner hatten sich schon zu Jahresbeginn für eine Verlängerung des Mandats ausgesprochen: VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und Porsche-Vorstandsvorsitzender Wendelin Wiedeking ließen auf der Autoshow in Detroit Zustimmung zu einer weiteren Amtszeit des 69 Jahre alten Piëch erkennen.
Porsche gab Burgfrieden auf
Die Besetzung des VW-Aufsichtsrates war bis zum Einknicken von Niedersachsen umstritten: VW-Hauptaktionär Porsche hatte im Dezember einen Burgfrieden mit dem Land über die Machtverteilung bei VW aufgekündigt. Porsche-Vorstandschef Wiedeking fordert schon damals ein drittes Aufsichtsratsmandat für sein Unternehmen.
Nach Zeitungsberichten galt das persönliche Klima zwischen Wulff und Piëch als gespannt. Das Land Niedersachsen hatte im Aufsichtsrat zum Teil gegen Beschlüsse gekämpft, die Piëch dann mit Hilfe der Arbeitnehmerstimmen durchsetzte: Ende 2005 wurde der frühere IG Metall-Funktionär Horst Neumann so zum VW-Personalvorstand gewählt. Die Berufung erfolgte gegen den Willen des damaligen Konzernchefs Bernd Pischetsrieder und gegen den Willen von Niedersachsen.
Ende 2006 wurde dann Pischetsrieder selbst mit Zustimmung von Piëch und der Arbeitnehmerriege abgelöst. Nachfolger wurde der Piëch-Vertraute Martin Winterkorn, bis dahin Audi-Chef.
