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Lufthansa: Rettungspaket des Bundes steht

Neun Milliarden Euro : Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa steht

Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Unterstützung für die von der Corona-Krise schwer getroffene Lufthansa verständigt. Wie das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium mitteilten, hat das Rettungspaket einen Gesamtumfang von neun Milliarden Euro.

Die schwer angeschlagene Lufthansa soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Darauf verständigten sich die Bundesregierung sowie der Lufthansa-Vorstand, wie beide Seiten am Montag mitteilen. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung. Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor.

Die Bundesregierung teilte mit, die Lufthansa sei vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel gewesen und habe eine gute Perspektive gehabt - sei aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket trage den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Gruppe, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen seien.

Bundesregierung und Lufthansa hatten lange verhandelt. Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht binnen Monaten das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Der maßgebliche deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte zuvor dem Paket zur Rettung der Lufthansa zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen milliardenschweren Fonds in der Krise eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.

Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket. Der Fonds werde Stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine Vergütung. Außerdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen - damit soll im Fall der Fälle eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.

Geplant ist außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Es soll laut Mitteilungen Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden.

Brüssel muss noch zustimmen, allerdings bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr bei dem geplanten Lufthansa-Paket, könnte sie theoretisch besondere Auflagen fordern.

Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatliche rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Aus CDU-Kreisen hatte es geheißen, die Kommission fordere für ihre Zustimmung zu dem deutschen Hilfspaket für die Lufthansa, dass die Fluggesellschaft Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle sich allerdings dagegen stellen.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollen sich hingegen nicht dazu äußern. „Wir können zu diesem spezifischen Fall keinen Kommentar abgeben“, sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage. Sie verwies allerdings darauf, dass die Regeln für Corona-Hilfen bei Fällen wie der Lufthansa „zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs“ vorsehen.

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(anst/hebu/AFP/dpa)