30 Milliarden Pfund weniger Ausgaben London schlägt drastischen Sparkurs ein
London (RPO). Mit den drastischsten Haushaltseinsparungen seit Jahrzehnten und der Erhöhung zahlreicher Steuern will die britische Regierung die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Die konservativ-liberale Koalition legte am Dienstag ihren Nothaushalt vor.
David Cameron startete als Hoffnungsträger
Darin werden weder die Queen noch schwangere Britinnen, weder Beamte noch Banken vom Rotstift verschont. Das Programm sei "hart, aber fair", sagte Finanzminister George Osborne.
Um mehr Geld in die klamme Staatskasse zu bekommen, wird die Mehrwertsteuer im Januar von derzeit 17,5 auf 20 Prozent erhöht. Die Kapitalertragsteuer steigt von 18 auf 28 Prozent. Ähnlich wie in Deutschland wird auch am führenden Finanzstandort London eine Bankenabgabe eingeführt, die zwei Milliarden Pfund (2,4 Milliarden Euro) pro Jahr einbringen soll.
Auch auf der Ausgabenseite greift die Regierung eisern durch. Insgesamt sollen die Ausgaben jährlich um 30 Milliarden Pfund gekürzt werden. Quer durch die Ministerien soll rund ein Viertel eingespart werden. Im öffentlichen Dienst werden die Gehälter für zwei Jahre eingefroren; ausgenommen bleiben die untersten Lohngruppen. Als Anreiz für die Wirtschaft wird die Körperschaftssteuer von 28 auf 24 Prozent gesenkt.
Mindestens elf Milliarden Pfund sollen durch Kürzungen im Sozialbereich und die Streichung von Steuervorteilen eingespart werden. Das Renteneinstiegsalter steigt auf 66.
Lohn der Anstrengungen: Binnen fünf Jahren soll die Staatsverschuldung von derzeit zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dann ein Prozent zurückgeführt werden. "Heute machen wir den entscheidenden Schritt, um mit den Schulden, die wir geerbt haben, umzugehen und uns den größten wirtschaftlichen Risiken zu stellen, vor denen unser Land steht", sagte Osborne.
"Mit diesem unvermeidbaren Haushalt mussten wir die Steuern erhöhen. Wir mussten die Rechnung für Unverantwortlichkeit in der Vergangenheit bezahlen. Wir mussten die Tugend finanzieller Klugheit neu erlernen", sagte er unter Anspielung auf die im Mai abgewählte Labour-Regierung, die der Koalition ein Rekorddefizit hinterlassen hatte.
Die Labour-Opposition warf der Regierung vor, die Schwächsten in der Gesellschaft mit ihrer Politik am härtesten zu treffen. Der Labour-Abgeordnete John McDonnell vom linken Parteiflügel sagte öffentliche Unruhen wegen des Sparkurses voraus.
Bei Wirtschaftsexperten fiel die Reaktion dagegen positiver aus. Der Sparkurs werde für Beruhigung an den wegen der EU-weiten Überschuldung besorgten Finanzmärkten sorgen, hieß es. "Der Markt hat nach einem seriösen Sparpaket gesucht", sagte Duncan Higgins von der Devisenhandelsfirma Caxton FX. Jonathan Loynes, Europaexperte von Capital Economics, erklärte, es sehe so aus, als ob der Haushalt "noch härter ist als allgemein angenommen wurde".
Von den Einsparungen ist auch Königin Elizabeth betroffen. Die staatliche Unterstützung für den Buckingham-Palast wird im kommenden Jahr bei 7,9 Millionen Pfund eingefroren. Am anderen Ende der Einkommensskala werden Einmalzahlungen an Schwangere ganz gestrichen und das Kindergeld drei Jahre nicht erhöht.
