Bundesverkehrsminister Tiefensee im Interview "Lkw-Unfälle machen mir Sorge"
Düsseldorf (RP). Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will schwere Lkw-Unfälle mit besserer Verkehrslenkung und begrenzten Überholverboten bekämpfen. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn soll seinen Platz zudem vorzeitig räumen. Das sagte der Minister im Interview mit unserer Redaktion.
Ist die Autobahnfahrt zum unkalkulierbaren Risiko geworden?
Tiefensee Die schweren Unfälle mit Lkw in den letzten Wochen machen mir große Sorgen. Solche furchtbaren Unfälle hängen oft mit Staus zusammen. An deren Minimierung arbeiten wir intensiv. Deutschlands Autobahnen gehören aber dennoch nach wie vor zu den sichersten Europas. Wir haben schon viel erreicht. Ich nenne nur die verschärfte Regelung bei Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer, die Einführung eines Spiegels gegen den toten Winkel, mehr Lkw-Kontrollen durch das Bundesamt für den Güterverkehr. Die Zahl der Verkehrstoten steigt nicht, aber es bleibt dabei: Jeder Verkehrstote ist einer zuviel.
Wie kommen wir aus dem Dauerstau und der permanenten Unfallgefahr?
Tiefensee Staus entstehen durch dichten Verkehr, durch Baustellen, durch fehlende Verkehrsregulierung. Wir werden daher die Zahl der Autobahnstrecken mit Verkehrsleitsystemen, heute 2500 Kilometer, bis 2013 verdoppeln. Dadurch werden Autofahrer frühzeitig über Staus informiert und können überlasteten Strecken ausweichen. Und wir werden mehr Güter auf die Schiene und Wasserstraße holen.
Brauchen wir nicht noch schärfere Regeln, wie ein Überholverbot für Lkw?
Tiefensee Grundsätzlich müssen Lkw auch überholen dürfen, zumal sich die große Mehrheit der Lkw-Fahrer vorbildlich verhält. Dort, wo es gefährlich wird, können die Länder punktuelle Lkw-Überholverbote verfügen. Davon sollten sie vermehrt Gebrauch machen. Mit den Ländern habe ich mich geeinigt, dass Lkw bei Eis und Schneeglätte künftig auf der rechten Spur bleiben müssen.
Was ist mit den Dauerbaustellen?
Tiefensee 35 Prozent aller Staus auf den Autobahnen entstehen durch Baustellen. Die Länder werden auf meine Initiative hin verstärkt zum Zweischichtbetrieb von Sonnen auf- bis -untergang übergehen. Das macht Baustellen zwar etwas teurer, dafür fließt der Verkehr wieder schneller frei, und die Unfallgefahr sinkt. Das senkt Kosten für Wirtschaft und Verkehrsteilnehmer, und das wiederum ist im Interesse des Staates.
Zur Bahn: Fährt die DB im November 2008 sicher an die Börse?
Tiefensee Das habe ich schon Anfang 2006 gesagt und bleibe dabei. Die Bahn muss dafür kapitalmarktfähig sein, die rechtlichen Grundlagen müssen stimmen, und die Teilprivatisierung muss einen möglichst hohen Erlös abwerfen. Die ersten beiden Voraussetzungen sind erfüllt, die dritte ist eine Frage der Marktsituation.
Bleibt Hartmut Mehdorn bis zum Ende seines Vertrags, Mitte 2011, Chef der börsennotierten Bahn-AG?
Tiefensee Herr Mehdorn wird zunächst ein Doppelmandat bei der weiterhin rein staatlichen Muttergesellschaft und bei der teilprivatisierten Transportgesellschaft haben. Dies wird aber nicht unbefristet sein. Denn unabhängig von der Person gilt: Die privaten Partner brauchen vor dem Börsengang eine klare Perspektive und hohe Verlässlichkeit. Beides werden wir sicherstellen.
Alexander von Gersdorff und Martin Kessler stellten die Fragen.
