Neuer Probebetrieb startet ab Freitag Lkw-Maut: Stolpe besteht nicht auf 2. November
Berlin (rpo). Am Freitag soll die Lkw-Maut in eine neue Phase des Probebetriebes eintreten. Der für den 2. November geplante, endgültige Start des Mautsystems bleibt aber weiter fraglich. Verkehrsminister Manfred Stolpe besteht nach eigenen Worten nicht auf dem Datum.
"Ich fordere den 2. November nicht", sagte Stolpe am Donnerstag im Bundestag. Wichtiger sei, "dass dieses System verlässlich startet" Zugleich kündigte Stolpe für diesen Freitag eine "neue Phase der Erprobung" an. Dies bedeutet nach Angaben eines Ministeriumssprechers aber nur, dass alle Komponenten der Maut-Technik einschließlich des Abrechnungssystems zur Verfügung stehen.
Zuvor hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag den Rücktritt Stolpes gefordert. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Union sagte deren verkehrspolitischer Sprecher Dirk Fischer, Stolpe und die Koalition hätten auf allen Ebenen versagt. Der Minister lehnte den Rücktritt ab. "Ich werde den Staffelstab nicht fallen lassen." Unterstützung erhielt der Minister auch von den Grünen.
Alle offenen Fragen klären
Stolpe sagte weiter, das Betreiberkonsortium Toll Collect habe sich verpflichtet, bis zum Wochenende alle noch offenen Fragen zu klären und technische Überprüfungen vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten dann am Montag und Dienstag Fachleuten des Bundesamtes für Güterverkehr erläutert werden. Danach werde gemeinsam festgelegt, wie der "heiße Probebetrieb" laufen soll, der zunächst am 19. September hätte beginnen sollen. Davon sei dann abhängig, ob der 2. November als Beginn des kommerziellen Betriebs gehalten werden kann. Der Start des Systems war bereits einmal verschoben worden.
"Die Experten sollen jetzt herausfinden, wie lange die Probephase dauern wird", sagte Stolpe auf einer Veranstaltung in Berlin. Ob das zwei, drei oder vier Wochen oder länger dauern werde, müsse man sehen. Ihm sei es wichtig, dass der Maut-Start "zeitnah, schnell, aber auch stabil" und vor allem ohne große Fehlerquote erfolge.
Derzeit würde mit Toll Collect auch über die Haftung für die auf 156 Millionen Euro pro Monat veranschlagten Einnahmeausfälle verhandelt werden. Mit der Verschiebung des ursprünglich am 31. August vorgesehenen Starts liege die "Nichterfüllung eines zentralen Vertragsbestandteils" vor. Es gebe in dem Vertrag mit Toll Collect "keine haftungsfreien Zonen." Für die Einnahmeausfälle sei eine Auffangregelung mit dem Finanzministerium vereinbart worden. "Damit ist ganz sicher, dass es keine Verzögerung von Infrastruktur- Investitionen durch Mautverzögerung geben wird".
Oppositionssprecher Fischer warf Stolpe vor, der Hauptverantwortliche für die Pannen bei der Maut zu sein. Insbesondere sei ihm anzulasten, eine "großzügige Freistellung von Haftung und Vertragstrafen" für das Konsortium genehmigt zu haben. Eine jetzt wahrscheinliche Verschiebung des Maut-Beginns auf den Januar 2004 habe Einnahmeausfälle von rund 700 Millionen Euro zur Folge.
Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik rechnet nicht damit, dass die LkW-Maut vom 2. November an tatsächlich erhoben wird. Bislang habe sich erwiesen, dass das System in einem desolaten Zustand sei, sagte Hauptgeschäftsführer Karl Heinz Schmidt im Deutschlandfunk. Dies zeige sich auch an der ständigen Verschiebung der Testphase. Durch die jüngsten Fehler in den Erfassungsgeräten des Betreiber-Konsortiums Toll Collect sei mit weiteren Kosten in Millionenhöhe zu rechnen.
