Kontroverse um deutschen Autobauer Lindner attackiert Merkels Opel-Kurs
Berlin/Bochum (RPO). In der regierungsinternen Kontroverse über eine Milliardenbürgschaft für Opel hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert. Es sei "nicht verständlich", dass von seiten der Politik nach der klaren Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen eine Bürgschaft noch Einfluss genommen und eine "Lex Opel" gesucht werde, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin.
2009: Tausende Opelaner protestieren gegen GM
Die FDP lehne "alle winkeladvokatorischen Versuche" ab, an den "klaren Regeln, die für alle Unternehmen in gleicher Weise gelten" vorbei, Möglichkeiten für Opel zu schaffen. Am Mittwoch hatte Brüderle einem Antrag des Opel-Mutterkonzerns General Motors auf eine Staatsbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds eine Absage erteilt.
Letzte Wort noch nicht gesprochen
Merkel hatte daraufhin erklärt, das letzte Wort über Opel sei "natürlich noch nicht gesprochen". Brüderle hat seine Entscheidung zur Absage einer Milliardenbürgschaft für den angeschlagenen Autohersteller Opel verteidigt. Auch fühle er sich durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht brüskiert, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin.
Linder hob hervor, Brüderle habe den Antrag auf Staatshilfen sorgfältig geprüft und sich am Ende gegen eine Wettbewerbsverzerrung entschieden, da General Motors (GM) die geltenden Kriterien nicht erfüllt habe. "Ich hätte mir gewünscht, dass es eine engere Absprache zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister gibt", sagte Lindner.
Schlag ins Gesicht der Opel-Beschäftigte
Er forderte "Respekt" vor diesem Ergebnis. "Eine andere Entscheidung wäre eine Wettbewerbsverzerrung und damit ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten bei Ford, VW und anderen mit Opel im Wettbewerb stehenden Unternehmen." GM verfüge über genügend Reserven, um das Opel-Umstrukturierungskonzept in eigener Regie umzusetzen.
"Die Länder haben ja eigenständige Möglichkeiten", sagte Brüderle weiter mit Blick auf das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten. Die erfreuliche Nachricht für die Arbeitnehmer von Opel sei, dass der Konzern trotz negativ beschiedenem Bürgschaftsantrag an allen Standorten und an seinem Sanierungskonzept festhalte.
Opel beschäftigt in Rüsselsheim (Hessen), Bochum (Nordrhein-Westfalen), Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) und Eisenach (Thüringen) knapp 25 000 Menschen, 5000 davon in Bochum.
