EZB Leitzins im Euroraum bleibt unverändert
Frankfurt/Main (RPO). Die Europäische Zentralbank lässt den Leitzins für die Eurozone trotz der Finanzmarktkrise unverändert bei 4,25 Prozent. Allerdings habe der Zentralbankrat lange über eine Zinssenkung diskutiert, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Frankfurt am Main.
Eine Zinssenkung könnte die Unternehmen zu Investitionen anregen und so die Wirtschaft in Schwung bringen. Die Zentralbank sieht sich aber in erster Linie der Preisstabilität verpflichtet. Im Juli hatte sie den Leitzins angehoben, um damit den starken Anstieg der Verbraucherpreise zu dämpfen. Ein europäisches Rettungspaket für Banken nach Vorbild der USA lehnte Trichet ab.
Trichet sagte, der Zentralbankrat habe lange über die jüngste Verschärfung der weltweiten Finanzmarktkrise und die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Eurozone gesprochen. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten hätten "eine außerordentlich hohes Maß an Ungewissheit" zur Folge. Daher habe der Zentralbankrat zwei Optionen diskutiert: Die eine, die Zinsen unverändert zu lassen, die andere, sie zu senken, sagte Trichet. Schließlich hätten die Teilnehmer aber "einstimmig" beschlossen, den Zinssatz unverändert zu lassen.
Keine Rettungsaktionen wie in den USA
Ein Rettungspaket für Banken, wie es der US-Senat am Mittwoch beschlossen hatte, lehnte Trichet für Europa ab: Ein solcher Plan passe nicht in die politische Struktur Europas. So verfüge die Europäische Union nicht über ein Budget wie ein Bundesstaat.
Die Inflationsrisiken seien kleiner geworden, seien aber noch nicht verschwunden, sagte Trichet weiter. Die Inflation im Euro-Raum betrug im August nach vorläufigen Schätzungen 3,6 Prozent. In Deutschland lag sie nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im September bei 2,9 Prozent. Offiziell strebt die EZB ein Inflationsniveau unter zwei Prozent im Jahresvergleich an.
Importierte Inflation
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die EZB zuvor zu einer deutlichen Zinssenkung von 0,5 Prozentpunkten aufgefordert. Der Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone habe sich im September weiter abgeschwächt, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Zudem sei diese Inflation weitgehend importiert. Deshalb fehle auch jedes Argument, weiter am hohen Zinsniveau festzuhalten. Niedrigere Zinsen würden angesichts der durch die Finanzkrise drohenden Kreditklemme gerade für mittelständische Unternehmen eine wirksame Entlastung darstellen.
Auch der Bremer Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel, Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, kritisierte die Entscheidung der EZB. Das wichtigste Signal in dieser Finanzmarktkrise wäre eine Leitzinssenkung auf mindestens drei Prozent, sagte Hickel der Online-Ausgabe der "tageszeitung". Die Notenbank müsse einfach und billig Geld den Banken zur Verfügung stellen.
