Ab sofort Lebenslange Steuernummer für alle
Berlin (RPO). Ab sofort erhalten alle Bundesbürger eine dauerhafte persönliche Steuernummer, die auch nach Umzügen oder Arbeitswechseln gültig bleibt. Bis Jahresende wird die für die Einkommenssteuer vorgesehene Nummer allen Einwohnern Deutschlands vom Bundeszentralamt für Steuern zugesandt.
Das ist die neue Steuernummer
Die Identifikationsnummer wird auf Grundlage der Daten aller 5.300 kommunalen Meldebehörden vergeben. Jede Person, die mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, erhält sie - vom Baby bis zum Greis.
Die Steuer-ID besteht aus elf Ziffern. Aus der Zahlenkombination sollen keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden können. Bei den Finanzbehörden gespeichert werden Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständiges Finanzamt und Sterbetag. Die Daten werden spätestens 20 Jahre nach dem Tod des Steuerpflichtigen gelöscht.
Verschickt werden den Angaben nach mehr als 80 Millionen Briefe mit einem Gesamtgewicht von weit über 1000 Tonnen. Dabei handele es sich um die wohl größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wie das Finanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte.
Laut Ministerium ist die Steuerverwaltung die erste deutsche Verwaltung, die ein bundesweit einheitliches Aktenzeichen schafft, das alle Bürger ein Leben lang begleitet. Die Nummer sei auch Voraussetzung für die Einführung der "elektronischen Lohnsteuerkarte". Die bisher verwendeten Karton-Lohnsteuerkarten sollen letztmalig für das Jahr 2010 ausgegeben werden.
Finanzstaatssekretär Axel Nawrath bezeichnete das Verfahren als "entscheidenden Schritt in Richtung des elektronischen Zeitalters". Er betonte: "Ziel ist, den Bürgern die Erledigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten noch weiter zu erleichtern." Mit der neuen Steuernummer werde Bürokratie abgebaut und die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöht. Somit werde auch einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit geleistet.
Linke-Innenexpertein Ulla Jelpke kritisierte hingegen: "Damit wird ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt." Sie erklärte: "Wo es Daten gibt, gibt es bald auch Begehrlichkeiten anderer Behörden, darauf zuzugreifen."
Kritiker haben immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Personenkennzeichen" geäußert, da es gegen das Prinzip der Datenvermeidung verstoße. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde für das Projekt bereits 2007 mit dem Datenschutz-Negativ-Preis "Big Brother Award" ausgezeichnet. Auch der Bund der Steuerzahler warnte in der Vergangenheit vor der Gefahr eines Datenmissbrauchs.
