Keine Hilfe für US-Autobauer "Lasst Detroit bankrott gehen"
Washington (RPO). Die Forderungen Barack Obamas blieben unerhört: Die gebeutelten US-Autobauer müssen vorerst ohne staatliche Hilfsgelder auskommen. Die US-Demokraten sahen sich nicht in der Lage, eine Mehrheit für das von der Industrie erhoffte 25-Milliarden-Dollar-Paket zu organisieren. Die Abstimmung im Senat wurde abgesagt. Ausschlaggebend: Die US-Konservativen. Sie würden GM lieber bankrott gehen sehen.
Das Hilfspaket war für die schwer angeschlagenen "Big Three" vorgesehen: General Motors, Ford und Chrysler. Die Zurückhaltung der US-Konsumenten hat die Verkäufe der US-Autobauer in den vergangenen Monaten dramatisch einbrechen lassen. Aufgrund er schweren Probleme von General Motors hat auch schon die deutsche Tochter Opel die Bundesregierung in Berlin um staatliche Hilfen gebeten.
GM, Ford und Chrysler hatten am Dienstag und Mittwoch zweimal innerhalb von 24 Stunden öffentlich um Hilfen gebettelt. 25 Milliarden Dollar seien nötig. Die Autoindustrie sei von der Wirtschaftskrise kalt erwischt worden. Drei Millionen Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
Bei der Regierung stießen sie auf taube Ohren. Finanzminister Henry Paulson lehnte es ab, einen Teil des 700-Milliarden-Dollar-Pakets für die Banken an die Autokonzerne abzuzweigen. Auch die von Barack Obama unterstützte Initiative der Demokraten im US-Kongress schlug fehl. Zu viele republikanische Senatoren hatten sich gegen Hilfspaket für die drei angeschlagenen Autobauer ausgesprochen und auch zahlreiche Demokraten zeigten sich zurückhaltend.
Die großen Hoffnungen auf sofortige Hilfe sind geplatzt. Der demokratische Fraktionschef im US-Senat, Harry Reid, erklärte eine Gruppe, die mit Demokraten und Republikanern aus US-Staaten mit Produktionsstandorten der Autoindustrie besetzt ist, versuche nun, sich auf ein abgespecktes Hilfspaket zu verständigen.
Die Demokraten bräuchten die Zustimmung von zehn Republikanern, um weitere Hilfen für die Autobauer umzusetzen. Erst mit dem Machtwechsel in Washington im Januar haben sie eine Mehrheit. Die Autobauer warnen aber, nicht so lange warten zu können.
Die Gründe für die Ablehnung des Hilfspakets liegen auf der Hand. Republikanische Abgeordnete begründen ihren Widerstand damit, die Konzerne hätten viele der Probleme selbst verschuldet. Die Hersteller hätten vor allem auf Spritfresser statt auf energieeffiziente Wagen gesetzt. "Lasst Detroit bankrott gehen", sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und sorgte damit sogar in den USA für einen mittleren Schock.
Bankrott als Chance für den Neubeginn
Allerdings beschwört Romney damit nicht gleich den Untergang des Unternehmens, sondern spielt vielmehr auf Kapitel 11 des amerikanischen Konkursrechtes an, das die Spielregeln für Insolvenzen vorgibt. Unter diesen rechtlichen Bedingungen könnte GM äußerst schmerzhafte Einschnitte vornehmen, die den Autobauer wieder zukunftsfähig machen könnten. Alle staatlichen Hilfsgelder würden das Leiden nur verlängern, aber keine grundlegende Besserung ermöglichen.
Davon ist nicht nur Romney überzeugt. Traditionell tun sich Konservative wie er in den USA schwer mit staatlichen Subventionen. Viele Argumente finden sich auch in der aktuellen deutschen Diskussion wieder: Dabei geht es um die Befürchtung einen Präzedenzfall für andere Branchen zu schaffen. So etwas könnte Begehrlichkeiten wecken.
Zudem löst eine Pleite in der US-amerikanischen Wirtschafts-Kultur nicht die Weltuntergangsstimmung aus wie in Deutschland. Dort gelten Flexibilität, das freie Spiel der Kräfte, die Fähigkeit, nach einem "Punch" auch wiederaufstehen zu können.
Den letzten Stoß in Richtung einer Entscheidung gegen die Autobauer dürfte vermutlich der desaströse Auftritt der Konzernchefs von GM, Ford und Chrysler gewesen sein. In der Öffentlichkeit löste der arrogant und teilweise gar als erpresserisch empfundene Auftritt große Empörung aus. Sogar die altehrwürdige New York Times beteiligte sich daran und fand für mögliche Hilfen für Auto-Manager einen drastischen Vergleich: Da könne man genauso einem Drogensüchtigen einfach mehr Stoff geben.
mit Material von AP
