Länder warnen vor vorzeitigem Kohleausstieg

Kohlekommission startet: Länder warnen vor vorzeitigem Kohleausstieg

NRW, Sachsen und Brandenburg warnen vor übereilten Ausstiegsszenarien aus der Kohle. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert dagegen einen raschen Ausstieg.

Der Kampf um den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eröffnet. Am heutigen Dienstag kommt erstmals die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zusammen, die unter anderem ein Enddatum für die Kohleverstromung festlegen soll. Nun warnen NRW, Sachsen und Brandenburg vor übereilten Ausstiegsszenarien.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierten die Wirtschaftsminister der Länder, dass die Netzagentur mit einem jüngst vorgelegten Entwicklungsplan den Ausstieg beschleunigen wolle. Die Reduktion von Kraftwerkskapazitäten solle von 2030 auf 2025 vorgezogen werden. Das weise überraschend in die völlig falsche Richtung, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert dagegen einen raschen Ausstieg. „Damit die Kohlekommission nicht zu einer hohlen Kommission verkümmert, müssen schnell konkrete Vorschläge auf den Tisch“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Die Kommission muss noch in diesem Jahr einen Abschaltplan vorlegen, aus dem hervor geht, welche Kohleblöcke bis 2020 vom Netz gehen, um das selbst gesteckte Klimaziel 2020 zu erreichen.“ Darüber hinaus dürfe sie die Klimaziele für 2030 nicht aus dem Blick verlieren und müsse den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 umsetzen. „Es braucht eine schwarze Null für die Kohle.“ Einen Ausstieg bis 2030 hält der größte deutsche Braunkohleverstromer RWE schon allein aus Gründen der Versorgungssicherheit für nicht machbar.

Streit ist auch in der Kommission programmiert. Sie wird von vier Vorsitzenden geleitet: Matthias Platzeck, Ronald Pofalla, Barbara Praetorius, Stanislaw Tillich. Daneben hat sie 24 weitere stimmberechtigte und drei nicht-stimmberechtigte Mitglieder. Neben dem Ausstiegsdatum wird die Kommission auch um die Verteilung von Milliarden ringen. Schon im Koalitionsvertrag steht, dass der Bund Mittel zur Bewältigung des Strukturwandels bereitstellt.

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