Nach Machtwort des Bundes Kritik an Umzugsplänen der Bahn
Berlin (ddp.vwd). Trotz des "Machtworts" der Bundesregierung stehen die Pläne zur Verlagerung der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg weiterhin im Mittelpunkt des Interesses. Dabei wurde von verschiedenen Seiten Kritik laut - sowohl am Eingreifen des Bundes als Bahneigentümer als auch am Verhalten von Bahnchef Hartmut Mehdorn.
Schon vor dem Streit sollen Bahn und Hamburger Senat einen "Letter of Intend" zu Fahrplan und weiterem Vorgehen unterzeichnet haben, berichtete die "Wirtschaftswoche" vorab. Ein Sprecher des Hamburger Finanzsenators dementierte. Senator Wolfgang Peiner (CDU) habe zwar die Unterzeichnung einer Absichtserklärung über das "Gesamtpaket" angekündigt, erfolgt sei dies aber noch nicht. Zu den Inhalten wollte er nichts sagen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte die Bundesregierung, die den Umzug der Bahn-Zentrale als "strukturpolitisch nicht akzeptabel" abgelehnt hatte. "Aus ordnungspolitischer Sicht wäre es kein gutes Signal, wenn dieser Umzug aus rein politischen Gründen verhindert wird", sagte BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke der "Netzeitung". Das bedeute, dass das Unternehmen "nicht frei in seinen Entscheidungen" sei. Dann aber sei es "nicht reif für eine Privatisierung" und damit einen Börsengang.
Däke forderte, die Regierung sollte sich "aus unternehmerischen Entscheidungen tunlichst heraushalten". Der Bund müsse schon aus "haushälterischer Sicht" ein Interesse daran haben, dass die Bahn einen hohen Unternehmenswert habe, sagte er. Unter diesen Umständen sehe er auch keine "Verschwendung von Steuergeldern", sagte Däke. Denn letztlich verbessere der Bund ja seinen Kapitalstock.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Uwe Beckmeyer, betonte in der "Netzeitung": "Mehdorn ist zwingend an die Entscheidung des Kabinetts gebunden." Eine Verlagerung des Sitzes bedürfe "laut Aktienrecht der Zustimmung der Aktionäre". Nach der Entscheidung des Kabinetts sei der Umzug der kompletten Konzernspitze "vom Tisch".
In der Absichtserklärung sollen sich Bahn und Hamburger Senat auf einen mehrstufigen Plan geeinigt haben, an dessen Ende die Übernahme der Hafen- und Logistik AG (HHLA) sowie der Hochbahn steht. Nach Auslaufen des Mietvertrages für den Konzernsitz in Berlin solle die Bahn zunächst nach Hamburg ziehen und dort mindestens 400 Millionen Euro in einen Neubau investieren. Daraufhin werde Hamburg die Bahn im Zuge der geplanten HHLA-Privatisierung zum bevorzugten Bieter erklären und in mehreren Stufen den Erwerb der Mehrheit ermöglichen. Der Wert der HHLA werde auf 650 Millionen Euro taxiert, heißt es in dem Bericht der "Wirtschaftswoche".
Indessen gerät Mehdorn wegen der späten Bekanntgabe der Pläne verstärkt in die Kritik. Laut "Passauer Neuer Presse" sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verärgert. In der Kabinettssitzung hätten sie beklagt, nicht über die Pläne informiert worden zu sein. Kritik an Mehdorns Führungsstil kam auch von den Grünen und der FDP. Mehdorn müsse "endlich begreifen, dass er keine Politik nach Gutsherrenart betreiben kann", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, der "Berliner Zeitung". Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sprach von einem "Dämpfer für Mehdorn und sein selbstherrliches Verhalten".
