Koalition Kontrolle von Managergehältern beschlossen
Berlin · Der große Wurf war das Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition nicht. Es soll eine Kontrolle - aber keine Begrenzung - der Managergehälter geben. Die geweckten Erwartungen bei der Rente werden wohl nicht vor der Wahl erfüllt.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Kontrolle von Managergehältern durch die Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen geeinigt. Bei einem der letzten Koalitionsausschüsse der Spitzen von Union und FDP in dieser Wahlperiode am Donnerstagabend im Kanzleramt blieben aber die großen Themen Rente und Gleichstellung der Homo-Ehe außen vor. Hier kommt die Koalition voraussichtlich auch vor der Bundestagswahl in sechs Monaten nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner.
Schleppender Start für neue Rentenregelung
CDU-Chefin Angela Merkel beriet in der einstündigen Sitzung mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, sowie den Generalsekretären und Fraktionsgeschäftsführern der drei Parteien auch über die Finanzkrise im Euro-Land Zypern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte den Ausschuss über den Stand der Verhandlungen mit der Eurogruppe. Er machte dabei nach Teilnehmerangaben deutlich, dass Vorschläge aus Nikosia sorgfältig auf die Schuldentragfähigkeit des Landes überprüft würden.
Besonders kritisch sehen Merkel und viele andere deutsche Politiker den Vorschlag aus Zypern, Rentenkassen des Landes in das Rettungspaket einzubeziehen. An diesem Freitagmorgen beraten Union und FDP in Sondersitzungen über Zypern. Eine Entscheidung über das Hilfspaket wurde aber erst im April erwartet. In dem Koalitionsbeschluss zu den Managergehältern heißt es, die Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften sollen eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung zum System der Vergütung der Vorstandsmitglieder treffen. Eine Begrenzung der Gehälter soll nicht vorgegeben werden. Die Regelung soll über eine Änderung des Aktiengesetzes eingebracht werden.
Weitere Regelungen sollen kommen
Ferner wollen Union und FDP Bewegung in die festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen über das Jahressteuergesetz 2013 bringen. In Abstimmung mit Schäuble sollen die Koalitionsfraktionen eine Initiative "für weitere wichtige Regelungen" ergreifen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Dazu soll eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für kaufmännische Unterlagen und eine gesetzliche Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst gehören. Hintergrund ist, dass auch das jüngste, abgespeckte Gesetzespaket der Koalition im Bundesrat auf Widerstand stößt und ein zweites Vermittlungsverfahren droht.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus will Schwarz-Gelb nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag ein Zeichen setzen und ein finanziell bedrohtes Aussteigerprogramm für Neonazis retten. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, "die erforderlichen Finanzmittel für die erfolgreiche Arbeit der Aussteigerinitiative Exit auch nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung zu stellen". Exit benötigt etwa 165 000 Euro jährlich. Eine Zeitdauer der Förderung wurde nicht genannt.
