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Kommentar zur Kreditgarantie: Diese „Bazooka“ hängt von vielen Akteuren ab

Kreditgarantie des Staates : Diese „Bazooka“ hängt von vielen Akteuren ab

Es ist kaum vorstellbar, dass der Staat wirklich Millionen Sparer oder Hunderttausende Unternehmen vor der Pleite retten könnte. Trotzdem kann die unbegrenzte Kreditgarantie des Staates für Beruhigung sorgen - die Märkte reagieren bereits.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben in ihrer Pressekonferenz vor der Hauptstadtpresse mit Metaphern nicht gespart: Man könne durchaus von einer „Bazooka“ sprechen, die beide Minister hier vorstellten, sagte etwa Scholz in Anlehnung an eine Metapher, die der frühere EZB-Präsident Mario Draghi in der Finanzkrise vor zehn Jahren geprägt hatte. Damals hatte Draghi die Ankündigung der Notenbank als „Bazooka“ bezeichnet, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Euro-Länder aufzukaufen, um den Euro zu retten. Heute haben Scholz und Altmaier allen deutschen Unternehmen - von den ganz kleinen zu den sehr großen - wiederum unbegrenzt staatlich abgesicherte, günstige Überbrückungs-Kredite zugesichert, um ihnen durch die Corona-Krise zu helfen. Wenn alle zugreifen, stiege die Kreditsumme auf eine halbe Billion Euro, so Scholz.

Im Unterschied zu damals geht es nun also nicht darum, dass eine einzige große Institution wie die EZB aktiv wird, sondern darum, dass die vielen deutschen Unternehmen die Botschaft der Regierung verstehen und das Instrument auch nutzen: Sie sollen auf einfachem Wege bei der Staatsbank KfW zinsgünstige Kredite beantragen können, und zwar unbegrenzt, um über die schwierige Zeit zu kommen.

Ob die Unternehmen diese Möglichkeit wirklich nutzen, wird eine der entscheidenden Fragen sein. Über die Wege zum Hilfskredit sollte deshalb so einfach und transparent wie nur möglich informiert werden. Und natürlich ist auch entscheidend, ob die KfW und die Banken praktisch und mit genügend Personal in der Lage sind, den zu erwartenden gewaltigen Ansturm von Unternehmen schnell und unbürokratisch zu bewältigen.

Scholz und Altmaier wollten nicht verneinen, dass dies gerade ein historischer Auftritt gewesen sei. Denn er erinnerte auch an den legendären Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor gut zehn Jahren: Die Spareinlagen der Deutschen seien sicher, so Merkel und Steinbrück damals. Das Kreditversprechen des Staates von heute an die gesamte deutsche Wirtschaft erscheint ähnlich vermessen und utopisch wie die Sparergarantie damals. Es war damals und ist heute kaum vorstellbar, dass der Staat wirklich Millionen Sparer oder Hunderttausende Unternehmen vor der Pleite retten könnte. Trotzdem war die verwegene Operation damals gelungen, weil sie für Beruhigung gesorgt und die Menschen am Abräumen ihrer Konten gehindert hatte.

Das wollen Scholz und Altmaier heute wiederholen. Ihr Versuch ist richtig: Auch ihre „Bazooka“ kann für das nötige Vertrauen sorgen, das die Unternehmen heute brauchen, um durch diese Krise zu kommen. Richtig ist auch, das Instrument nicht nach oben zu begrenzen. Würde die Regierung dies tun, müsste sie im weiteren Verlauf der Krise möglicherweise ständig nachlegen. Zudem käme sofort eine Diskussion auf, ob der genannte Kreditbetrag für alle betroffenen Unternehmen ausreichte.

Die deutsche Börse legte noch während der Pressekonferenz stark zu. Zumindest die Anleger haben die Botschaft schon verstanden.