Kommentar zu Gabriels neuem Posten bei Siemens/Alstom: Ein Wechsel mit Beigeschmack

Kommentar zu Posten bei Siemens/Alstom: Gabriel - ein Wechsel mit Beigeschmack

Sigmar Gabriels Wechsel von der Politik in die Wirtschaft erregt Kritik. Zurecht: Der hochdotierte Posten bei Siemens/Alstom wirkt wie eine nachträgliche Belohnung für den früheren Wirtschaftsminister.

Das ging schnell. Bis März war Sigmar Gabriel Bundesaußenminister, nun wird er als Verwaltungsrat für die geplante Zug-Allianz von Siemens und Alstom nominiert. Nach den Buchstaben der Regelungen verhält Gabriel sich korrekt. Diese sehen eine Karenzzeit von einem Jahr vor, und bis Gabriel sein Amt als Kontrolleur antritt, wird es 2019 werden.

Grundsätzlich ist berufliche Mobilität sogar wünschenswert. Wer nicht will, dass im Bundestag oder in der Bundesregierung nur Berufspolitiker sitzen, wird sich über jeden Seitenwechsler freuen. Nur wenn es für Politiker kein anschließendes Berufsverbot gibt, werden Lenker aus der Wirtschaft bereit sein, zeitweise in die Politik zu wechseln.

Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Gabriel hatte als Bundeswirtschaftsminister im Siemens-Alstom-Deal zwar nichts zu entscheiden, er hat sich aber für eine Fusion von Töchtern der beiden Konzerne stark gemacht und gemeinsam mit der damaligen französischen Regierung versucht, den Deal gegen einen US-Angreifer durchzusetzen.

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Dass Gabriel jetzt einen hoch dotierten Posten als Verwaltungsrat bekommt, wirkt wie eine nachträgliche Belohnung. Damit macht Gabriel sich im nachhinein angreifbar. Erst recht, wo er als SPD-Vorsitzender gerne die moralische Keule gegen Manager ausgepackt hat. „Gier, Frechheit, Betrug und Unverantwortlichkeit dürfen sich nicht mehr lohnen“, sagte er etwa in Richtung Banker.

Hinzu kommt eine grundsätzliche Frage: Was soll Gabriel, der Lehrer von Beruf ist, bei Siemens-Alstom eigentlich tun? Strategie- und Investitionspläne scharf kontrollieren oder sein Adressbuch aus der Zeit als Außenminister nutzen, um der Bahnallianz den Weg für die Eroberung des chinesischen Marktes zu bahnen?

Acht Wochen nach dem Ausstieg aus dem politischen Amt den nächsten Job bei einem neuen Unternehmen klar machen, das noch nicht mal alle kartellrechtlichen Hürden genommen hat, ist unsensibel und macht Gabriel als Politiker unglaubwürdig. Die Chance für einen überzeugenden Wechsel hat er vertan.

(RP)