OVG-Entscheidung aus Münster Das Datteln-Urteil kennt fast nur Verlierer

Meinung | Düsseldorf · Kluge Klimaschützer haben das Verwaltungsrecht als mächtige Waffe entdeckt. Ansonsten aber kennt das Urteil des OVG nur Verlierer: Es ist ein Schlag gegen die Industrie, eine Schlappe für Uniper - und ein Bärendienst für das Klima. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit.

 Kohlekraftwerk Datteln.

Kohlekraftwerk Datteln.

Foto: dpa/Bernd Thissen

Die Klimaaktivisten können sich freuen: Seit klar ist, dass der Hambacher Forst nicht den Braunkohle-Baggern weichen muss, haben sie das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 in den Mittelpunkt ihrer Proteste gerückt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht ihnen recht und kippt den Bebauungsplan. Schon lange haben clevere Umweltschützer – also nicht die, die im Hambacher Forst im Baumhaus leben und auf Gewalt setzen – das Planungsrecht als mächtige und legitime Waffe für ihre Interessen entdeckt. Ansonsten aber kennt das Urteil nur Verlierer.