Freibrief für dauerhafte Abgaben Fragwürdiger Richterspruch zum Soli

Meinung | Düsseldorf · Für die Ampel ist der Richterspruch zum Soli durchaus friedensstiftend. Doch ökonomisch ist er falsch: Gut 32 Jahre nach der Vereinigung ist der Aufbau Ost abgeschlossen. Zugleich stellen die Richter der Politik einen Freibrief für fragwürdige Abgaben aus. Der Soli gehört abgeschafft.

Der Bundesfinanzhof in München.

Der Bundesfinanzhof in München.

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Der Streit um den Solidaritätszuschlag ist fast so alt wie der Soli selbst. Dabei geht es um die politische Frage, wie lange der Westen für den Aufbau der ostdeutschen Länder zahlen und wer diese Lasten tragen soll. Und dabei geht es um die rechtliche Frage, wie man eine Besteuerung verfassungsfest organisiert. Denn eigentlich gibt es eine Zweckbindung im Haushalt nicht, alle Einnahmen müssen alle Ausgaben finanzieren.