Freibrief für dauerhafte Abgaben Fragwürdiger Richterspruch zum Soli

Meinung | Düsseldorf · Für die Ampel ist der Richterspruch zum Soli durchaus friedensstiftend. Doch ökonomisch ist er falsch: Gut 32 Jahre nach der Vereinigung ist der Aufbau Ost abgeschlossen. Zugleich stellen die Richter der Politik einen Freibrief für fragwürdige Abgaben aus. Der Soli gehört abgeschafft.

 Der Bundesfinanzhof in München.

Der Bundesfinanzhof in München.

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