Kohlekommission: Grüne begrüßen Vertagung auf Februar

Streit ums Geld : Kohlekommission vertagt sich auf Februar

In der Debatte um den Kohleausstieg ist der Streit um Entschädigungen bis Jahresende nicht zu lösen. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart treibt die Revisionsklausel voran. Kommt eine Bad Bank für Kraftwerke?

Wegen ungelöster Streitfragen vertagt sich die Kohlekommission auf Februar. „Es besteht Einvernehmen, die Arbeit der Kommission am 1. Februar 2019 abzuschließen“, teilten die vier Vorsitzenden, darunter Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, mit. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe „im Bereich Strukturwandel weitere konkrete Vorschläge erarbeiten“. Am Montag waren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Kommission – und es wurde klar,  dass sie über die Entschädigung zerstritten sind.

Konzerne und Regionen sind zwar bereit, viele Braunkohle-Blöcke abzuschalten. Doch sie fordern Kompensation. „Die Verlängerung der Beratung zeigt, wie komplex und herausfordernd die Aufgabenstellung in Wahrheit ist. Denn Strom aus Kohle macht die Hälfte der gesamten gesicherten Leistung in Deutschland aus“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Ein Rückzug aus der Kohleverstromung ohne Strukturbrüche sei nur erreichbar, wenn ein komplexes Maßnahmen-Bündel  ergriffen werde. „Die von der Bundesregierung für diese Legislaturperiode vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichen dabei nur für ein erstes Sofortprogramm. Über die kommenden zwanzig Jahre sind Mittel in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags unverzichtbar“, bekräftigte Pinkwart seiner Forderung nach mehr Geld. Die Ost-Länder fordern bis zu 60 Milliarden Euro.

NRW treibt zudem eine Revisionsklausel (eine Wenn-Dann-Klausel während der Ausstiegszeit) voran.  „Ohne Revisionsklausel werden wir zu keiner Einigung über den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen.  Wir können uns auf einen ambitionierten Fahrplan einigen, aber nur, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.“  Wer Kohlekraftwerke abschalte, müsse den Netzausbau voran bringen, den Strukturwandel begleiten und die energieintensive Industrie vor höheren Strompreisen schützen. „Sonst können wir nicht zustimmen. Für diese klare Forderung der Landesregierung habe ich im Kreis der Energieminister breite Unterstützung gefunden.“

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Weiter wird in der Kommission diskutiert, eine Art „Rheinische Braunkohle-Verwertungsgesellschaft“ zu gründen, in die die abzuschaltende Kraftwerke und Tagebaue gehen und die RWE auch seine Rückstellungen einbringen könnten. Damit würde man eine Art Bad Bank schaffen. Im Osten gibt es den Nukleus einer solchen Verwertungsgesellschaft bereits.  Konzerne wie RWE fordern laut Gewerkschaftskreisen eine Milliarde Euro pro eine Milliarde Gigawatt Stilllegung.

2015 hat RWE zugesagt, bis zum Jahr 2020 in die Sicherheits-Bereitschaft 1,5 Gigawatt Braunkohle-Kapazität zu überführen. Das ist bis auf einen letzten 300-Megawatt-Block bereits erfolgt. Aktuell hat der Konzern noch 8,5 Gigawatt an Braunkohle-Kapazität. Insgesamt überführt die Branche 2,7 Gigawatt in die Sicherheits-Bereitschaft und erhält dafür 1,6 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen.

Die Grünen sehen die Vertagung der Kommission als  Beleg für die Ideenlosigkeit der Bundesregierung. „Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten Plan“, kritisierte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion, und verweist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage. Danach sollen die Reviere weder bei der Umrüstung auf den neuen Mobilfunstandard 5G eine Priorität erhalten, noch neue Bundesinstitutionen bekommen. „Weder die schnelle Bahnverbindung durch die Lausitz nach Polen noch die Anbindung der Kohlereviere ans schnelle Internet sind auch nur ansatzweise vorbereitet, von 5G-Frequenzen ganz zu schweigen. Bundesinstitutionen sollen nur in den Zentren Köln/Bonn oder Leipzig angesiedelt werden, aber nicht in den Revieren selbst“, kritisierte Krischer. Die Bundesregierung lasse die Menschen in den Braunkohleregionen im Regen stehen.

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