Kohleausstiegsgesetz kommt trotz Kritik der Klimaschützer unverändert ins Kabinett

Kohleausstiegsgesetz im Kabinett : Peter Altmaier reagiert nicht auf Kritik der Klimaschützer

Die Grünen wollen das Gesetz im Bundestag und Bundesrat noch nachbessern. Zudem ist der Windkraft-Zubau 2019 auf den niedrigsten Stand seit der Einheit gesunken. Damit wird der Ersatz von wegfallendem Kohle- und Atomstrom durch erneuerbare Energien fraglich.

Ungeachtet der teils massiven Kritik von Klimaschützern bringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Mittwoch das lange erwartete Kohleausstiegsgesetz fast unverändert ins Kabinett. Das Gesetz regelt Stilllegungs-Zeitpunkte für die Braunkohle-Kraftwerke bis 2038, Entschädigungssummen für deren Betreiber und das Anpassungsgeld für Kohle-Kumpel. Für Steinkohle-Kraftwerke werden Stilllegungskapazitäten ausgeschrieben. Wer die geringste Entschädigung verlangt, bekommt den Zuschlag. Ab 2026 will der Bund die Stilllegungen vorschreiben. Das Gesetz soll noch im ersten Halbjahr 2020 durch Bundestag und Bundesrat gehen.

 Klimaschützer kritisieren, das Gesetz verletze den vor einem Jahr erzielten Kohle-Kompromiss, weil Stilllegungen auf spätere Jahre verschoben worden seien. Zudem sei es das falsche Signal, das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 noch ans Netz zu nehmen. Die Grünen monieren, die Entschädigung für das ostdeutsche Braunkohle-Unternehmen Leag falle mit 1,75 Milliarden Euro zu hoch aus, weil das Unternehmen über frühere Abschaltpläne kaum hinausgehen müsse.

„Wir werden im Parlament versuchen, das Gesetz deutlich zu verändern, nachdem es im Kabinett verabschiedet wird“, kündigte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer an. Der Klimaschutz komme eindeutig zu kurz. „Es wird zu wenig CO2 eingespart bei nicht nachvollziehbaren Milliardenzahlungen an RWE, Leag und Co.“ Zudem falle das Budget für das Anpassungsgeld mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro außergewöhnlich üppig aus. „Das sind rund 250.000 Euro pro Beschäftigten in der Braunkohle. Beschäftigte anderer Branchen sind wesentlich härter vom Arbeitsplatzabbau infolge der Politik der Bundesregierung betroffen. Hier gibt es aber keinerlei Anpassungsgelder“, sagte Krischer.

Auch der Steuerzahlerbund ist unzufrieden. „Die Beteiligten aus Politik, Industrie und Umweltverbänden haben sich auf Kosten des Steuerzahlers geeinigt, der nicht mit am Tisch saß. Klar ist: Ein politisch beschlossener Kohleausstieg wird teuer für den Steuerzahler – und hat einen fragwürdigen Nutzen fürs Klima“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

 Kohle- und Atomstrom müssen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ersetzt werden. Doch dieser Ausbau stockt: Er fiel im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000. Wie die Branchenverbände BWE und VDMA mitteilten, gingen 2019 lediglich 325 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1078 Megawatt ans Netz. Dies waren demnach 55 Prozent weniger als 2018 und 80 Prozent weniger als 2017.

 Umso dringlicher ist eine Einigung in der Koalition über künftige Regeln für den Zubau neuer Windräder. Ein neuer Vorschlag aus der Union zum Mindestabstand von Windrädern zu Häusern wird in der Branche jetzt als konstruktiver Schritt bewertet. Er sieht vor, dass der Mindestabstand von 1000 Metern künftig zu Wohnhäusern eingehalten werden muss, die in einem Gebiet mit Bebauungsplänen gebaut wurden oder gebaut werden können. In einem umstrittenen ersten Gesetzentwurf von Minister Altmaier sollte der Abstand ab „mehr als fünf“ Häusern gelten – auch in Bereichen ohne Bebauungsplan. Das würde den Ausbau jedoch weiter stark einschränken.