Kohleausstieg: RWE könnte zwei Milliarden Euro Entschädigung für Braunkohle bekommen

Poker um Zeitplan und Milliarden : RWE könnte zwei Milliarden Euro Entschädigung für Braunkohle bekommen

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt treffen am Sonntag den Kanzleramtsminister. Mit RWE ist die Politik dagegen offenbar weitgehend handelseinig: Zwei Milliarden an Entschädigung könnte es geben.

Vor dem Kohle-Gipfel am Mittwoch bei Kanzlerin Angela Merkel drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (alle CDU), die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie nicht gegenüber dem Westen zu benachteiligen. Am Sonntagabend soll es nach Informationen unserer Redaktion ein Gespräch der beiden Landesregierungschefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geben. Am Mittwoch ist dann das Treffen mit Merkel und allen Ministerpräsidenten geplant, deren Länder von dem bis 2038 geplanten Kohleausstieg betroffenen Bundesländer sind. Dazu gehören auch Armin Laschet (CDU) aus NRW und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg

Nachteile werden im Osten vor allem durch Erwägungen des Düsseldorfer Energiekonzern Uniper befürchtet. Er bietet an, alle seine Kohlekraftwerke abzuschalten beziehungsweise auf Gas umzurüsten, wenn der Neubau Datteln 4 im Ruhrgebiet als modernstes Kohlekraftwerk Europas mit einer Kapazität von 1100 Megawatt ans Netz gehen kann. In Schkopau in Sachsen-Anhalt betreibt Uniper mit dem Konzern EPH ein Braunkohle-Kraftwerk.

Haseloff pocht darauf, dass zuerst die älteren Kraftwerke abgeschaltet werden – und die stünden zum Teil im Westen. Es könne nicht sein, dass zugunsten von Datteln Arbeitnehmer im Osten das Nachsehen hätten, obwohl die Kohlekommission vor einem Jahr einen geordneten Strukturwandel beschlossen und Datteln „überhaupt nicht auf dem Zettel“ gehabt habe. Es sei nicht hinnehmbar, wesentlich von den damaligen Beschlüssen abzuweichen. Damit würde wieder Vertrauen in die Politik verspielt. Zuerst müsse eine Ersatzinfrastruktur geschaffen werden, bevor  alles abgeschaltet werde. Und es müsse klar sein, dass die Finanzierung und der Umbau unabhängig von Wahlen für Jahre gesichert und nicht immer wieder neu verhandelt werden müsse. Dafür brauche es einen Staatsvertrag.  

Bei den Verhandlungen über die Entschädigung der Braunkohle-Unternehmen ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterdessen dem Vernehmen nach mit dem Essener Energiekonzern RWE weitgehend handelseinig. RWE dürfte für den Kohleausstieg bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten, hieß es in Berliner Parteikreisen. Hinzu sollen Millionen an Anpassunsgeld für die Beschäftigten kommen, die wegen des Kohleausstiegs ihren Arbeitsplatz verlieren.

Dagegen gestalten sich die Verhandlungen mit der tschechischen Energieholding EPH schwierig, die das ostdeutsche Braunkohle-Geschäft in der Lausitz von Vattenfall übernommen hatte. Die EPH verlange für den Kohleausstieg deutlich mehr, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu geben bereit sei, ist zu hören.

In Nordrhein-Westfalen kann man die Kritik der Ost-Ministerpräsidenten nicht nachvollziehen: Bei der Braunkohle soll bis 2023 die Hauptlast der Abschaltung ohnehin im rheinischen Revier bei RWE erfolgen. Zugleich geht Uniper mit seinem Angebot weit auf die Politik zu.

Die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Kohleausstieg werde nächste Woche „zum gefühlt 37. Mal von der Tagesordnung des Kabinetts genommen“, beklagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Es könne sein, dass die Bundesregierung am 26. Januar, dem Jahrestag der Einigung in der Kohlekommission, mit komplett leeren Händen da stehe. "Es ist politischer Totalbankrott, wenn eine Koalition einen gesellschaftlich ausgehandelten Kompromiss innerhalb eines Jahres nicht umzusetzen in der Lage ist", sagte Krischer.