Strukturhilfen für Kohleausstieg NRW soll 15 Milliarden Euro erhalten
Essen · Der Bund habe verbindliche Zusagen gemacht, sagte Armin Laschet bei einer RWE-Betriebsversammlung am Tagebau Hambach. 40 Milliarden soll es an Strukturhilfen geben. Laut Branchenkreisen summieren sich Entschädigungen, Anpassungsgelder und Zuschüsse auf weitere 40 Milliarden.
Zur Abfederung der Folgen des Kohleausstiegs wird der Bund Nordrhein-Westfalen mit 15 Milliarden Euro beim Strukturwandel unterstützen. Der Bund werde die betroffenen Reviere, wie von der Kohlekommission vorgeschlagen, mit 40 Milliarden Euro unterstützen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Betriebsversammlung im Tagebau Hambach. Nach Nordrhein-Westfalen flössen davon 15 Milliarden Euro. Er habe den Tagebau-Beschäftigten von RWE berichten können, dass es jetzt eine verbindliche Zusage des Bundes gäbe, den Kommissionsbericht in allen seinen Teilen umzusetzen, so Laschet.
Die Kanzlerin hatte sich am Donnerstagabend mit den Regierungschefs der Kohleländer NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg getroffen, um über die Empfehlungen der Kohle-Kommission zu beraten. Merkel erklärte danach nur, die Bundesregierung werde den Bericht der Kommission sorgsam prüfen.
Nun ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Zug. Denn neben den 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel sollen noch viele weitere Milliarden an Unterstützung fließen: Entschädigung für die Konzerne, die ihre Kraftwerksblöcke vorzeitig abschalten (spekuliert wird über 600 Millionen Euro pro Gigawatt), Anpassungsgeld für die Beschäftigten, die vorzeitig in Ruhestand gehen, und Zuschüsse für Stromkunden in Höhe von zwei Milliarden Euro. Damit dürften sich die Kosten des Ausstiegs bis 2038 auf 80 Milliarden Euro belaufen. Scholz will diese Kosten laut „Spiegel“ ohne neue Schulden und ohne höhere Steuern bewältigen. Stattdessen soll das Geld durch entsprechende Umschichtungen in den künftigen Haushalten aufgebracht werden.
Laschets Botschaft kommt offensichtlich gut an. „Ein Teil der Ängste ist jetzt weg", sagt Volker Schröder, Elektriker im Tagebau Hambach. Ihn beruhigt, dass der Kohleausstieg sozialverträglich sein soll. Nach RWE-Angaben haben 800 in der Halle und geschätzt weitere 6000 Beschäftigte an weiteren zehn Standorten über eine Live-Übertragung teilgenommen. Gemeinsam mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz und dem Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, informiert Laschet die Belegschaft über Einzelheiten zum Kohleausstieg. „Jetzt haben wir Zeit bis 2038. Wir hängen nicht mehr in der Luft", sagt Gerd Vasen nach der Betriebsversammlung. „Geplant war 2045, das sind sieben Jahre früher", sagt er mit Blick auf den Tagebau Garzweiler II, der bis 2045 laufen sollte.
RWE will nach Worten von Vorstandschef Rolf Martin Schmitz trotz des anstehenden Stellenabbaus weiterhin neue jüngere Mitarbeiter einstellen. „Die Perspektive ist bis 2038 aufgezeigt worden. Wir werden weiterhin jüngere Mitarbeiter einstellen, wir werden sie übernehmen, werden die Azubis übernehmen wie bisher auch, denn wir brauchen auch da gute neue Mitarbeiter", sagte Schmitz. Ungeachtet dessen werde der Personalabbau „relativ zügig beginnen", da die Kohlekommission bis 2022 gewisse Ziele gesetzt habe. Die Kommission schlägt vor, für den schnellen Kohleausstieg bis 2022 insgesamt sieben Gigawatt Kohlekapazität zusätzlich vom Netz zu nehmen, davon drei Gigawatt Braunkohle.
