Kohleausstieg: Bundestagsjuristen halten Entschädigung für RWE für unnötig

Kohleausstieg: RWE hat laut Bundestagsjuristen kein Recht auf Entschädigung

Stromverbraucher und Staat sind rechtlich nicht verpflichtet, Energiekonzerne für das Abschalten von Kohlekraftwerken zu entschädigen. Diese Rechtsposition bekräftigen die Experten des Bundestags in einer Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags war bereits im Oktober 2018 zu dem Schluss gelangt, dass milliardenschwere Entschädigungszahlungen an RWE und Co. nicht notwendig sind. „Die – weiterhin aktuelle – Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass eine gesetzlich angeordnete Stilllegung von Kohlekraftwerken grundsätzlich auch ohne Entschädigungsleistung möglich ist“, heißt es nun in der aktuellen Stellungnahme der Juristen. Entschädigungen seien allenfalls in solchen Einzelfällen geboten, in denen ansonsten unzumutbare wirtschaftliche Belastungen verblieben. „Der Bericht der Kohlekommission gibt keine Hinweise auf das Bestehen unzumutbarer wirtschaftlicher Belastungen in Bezug auf einzelne Kraftwerke“, so die Juristen.

Die Kommission hatte in ihrem Ausstiegsbeschluss Ende Januar Entschädigungszahlungen an die Konzerne dennoch empfohlen, da zuvor die Bundesregierung der Kommission eine entsprechende Aussage vorgegeben hatte. „Der wissenschaftliche Dienst bekräftigt noch einmal, das es für RWE & Co. keinen Anspruch auf Entschädigungen für die Stilllegung ihrer alten Kraftwerke gibt“, erklärte dagegen Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Die Milliarden-Forderungen von RWE sind absurd, gerade wenn man sich die Rechtslage anschaut.“

Das sei nicht mehr als das übliche Geplänkel vor Tarifverhandlungen. „RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz weiß ganz genau, dass er für 50 Jahre alte Methusalem-Blöcke keinen Cent bekommt, wenn es ernst wird. Warum Krankenpfleger und Polizisten für Kraftwerke zahlen sollen, die seit Jahrzehnten abgeschrieben sind und mit denen RWE schon Milliarden verdient hat, versteht niemand“, sagte Krischer.

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