Bundespräsident unterzeichnet Gesetz Köhler macht Weg für HRE-Enteignung frei
Berlin (RPO). Bundespräsident Horst Köhler hat den Weg für die Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) freigemacht. Köhler unterschrieb am Dienstag das sogenannte Rettungsübernahmegesetz, auf dessen Grundlage der Bund die Aktionäre enteignen kann, wenn die Verhandlungen über einen freiwilligen Verkauf gescheitert sind.
Köhlers wichtigste Entscheidungen
Das Staatsoberhaupt habe das Gesetz nach gründlicher Prüfung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt auf AP-Nachfrage mit. Köhler habe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, die dem entgegenstünden, sagte Sprecher Steffen Schulze.
Damit hat der Bund jetzt die Möglichkeit, den US-Großaktionär Christopher Flowers zu enteignen, der 24 Prozent der HRE-Anteile hält. Flowers hat seine Zustimmung zur Verstaatlichung der Bank bislang strikt verweigert und bereits mit rechtlichen Schritten gegen eine Enteignung gedroht. Die Bundesregierung hofft trotzdem noch auf ein Einlenken.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Hauptversammlung einzuberufen, auf der die Aktionäre dem Bund mit einer Kapitalerhöhung freiwillig das alleinige Sagen bei der HRE verschaffen sollen. Scheitert dieser Plan, will die Regierung das Enteignungsverfahren einleiten. Spätester Zeitpunkt dafür ist laut Gesetz der 30. Juni.
Freiwilliges Übernahmeangebot gilt als wahrscheinlich
Derzeit gilt allerdings als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung zunächst noch in dieser Woche den HRE-Aktionären ein freiwilliges Übernahmeangebot unterbreitet, um ihren Anteil von derzeit 8,7 Prozent aufzustocken. Medienberichten zufolge ist von 1,26 Euro je HRE-Aktie die Rede. Für eine Mehrheit an der Bank braucht der Bund 41,3 Prozent. Durch die Übernahmeofferte würde sich die Einberufung der Hauptversammlung verzögern. Sollte der Bund durch das Angebot an die Aktionäre die Mehrheit an der HRE bekommen, könnte er sich mit Hilfe der Kapitalerhöhung mehr als 95 Prozent der Anteile sichern und so die verbliebenen Anteilseigner mit einem "Squeeze-out" zwangsabfinden.
Die Regierung will die Mehrheit an dem börsennotierten Konzern erlangen, um dessen Pleite und weitere Turbulenzen am Finanzmarkt abzuwenden. Weiteres Ziel ist die Sicherung der schon gewährten staatlichen und privaten Hilfen von 102 Milliarden Euro. Ohne diese Garantien wäre die HRE längst bankrott. Nach Ansicht der Bundesbank hätte eine Insolvenz tiefgreifendere Folgen als der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers, der die Finanzkrise im vergangenen Jahr dramatisch verschlimmerte.
