Opel-Sanierung Koch will GM kein Geld geben
Berlin/Brüssel (RPO). Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht keinen Bedarf für staatliche Liquiditätshilfen an den Opel-Mutterkonzern General Motors. "Das ist ein normales Unternehmen. Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen", sagte Koch am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.
Fragen und Antworten zum gescheiterten Opel-Verkauf
Deutschland werde sich nicht an einem Subventionswettstreit der Länder mit Opel-Standorten beteiligen. Die Bundesregierung hatte Opel während der Suche nach einem Investor insgesamt 1,5 Milliarden Euro Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt. Allerdings lehnte der Mutterkonzern GM am Ende einen Verkauf ab und erklärte, man verfüge inzwischen wieder über genügend eigene Finanzierungsmöglichkeiten zur Rettung von Opel.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte seine Haltung gegen neue Staatshilfen für Opel. Er begrüße deshalb auch das Treffen zu Opel, zu dem am Montag EU-Industriekommissar Günther Verheugen nach Brüssel eingeladen hat. "Der Grundsatz ist, dass im Wettbewerb keine Beihilfen gezahlt werden", sagte Brüderle der ARD. Dagegen forderte der Opel-Betriebsratschef in Bochum, Rainer Einenkel, die Bundesregierung auf, wie andere europäische Standortländer auch das Überleben des Autobauers mit Staatshilfen abzusichern.
Gipfel gegen Subventionswettlauf
General Motors (GM) will für die Rettung seiner europäischen Tochtergesellschaften Opel und Vauxhall rund drei Milliarden Euro Staatshilfe. Um den Subventionswettlauf unter Ländern mit Opel- oder Vauxhall-Standorten zu stoppen, hat die EU-Kommission für den (heutigen) Montag ein Gipfeltreffen mit GM-Europa-Chef Nick Reilly und den EU-Wirtschaftsministern einberufen.
Die gemeinsame Aussprache sollte verhindern, dass GM hohe Hilfszusagen von einzelnen Regierungen einsammelt und im Gegenzug den Erhalt von Standorten in diesen Ländern verspricht. Denn nach EU-Recht darf die Vergabe von Beihilfen die notwendige Umstrukturierung eines Unternehmens nicht beeinflussen. Der von GM geplante Abbau von Überschuss-Kapazitäten muss sich aus Sicht der EU-Kommission allein nach wirtschaftlichen Kriterien richten.
Aus diesem Grund mischte sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auch in den Verkauf der GM-Tochtergesellschaften an Magna ein, der mittlerweile abgesagt ist. Kroes warf der Bundesregierung vor, sie habe Magna gegenüber anderen Investoren bevorzugt, weil das Zukunftskonzept des Autozulieferers für Opel den Erhalt aller deutschen Standorte vorsah. Um diesen Verdacht auszuräumen, sollte Berlin zusichern, dass die zugesagten Beihilfen für die Rettung von Opel nicht vom Verkauf an Magna abhängig seien. Eben diese Zusicherung nahm General Motors dann zum Anlass für die Entscheidung, Opel selbst zu sanieren.
Erste Hilfszusagen liegen bereits vor
Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, General Motors dabei zu unterstützen. Aus anderen Ländern liegen aber bereits Angebote vor. So ist die flämische Regierung bereit, bis zu 500 Millionen Euro beizusteuern. Die unausgesprochene Bedingung dafür ist natürlich der Erhalt des Opel-Werks in Antwerpen. Auch Großbritannien und Spanien haben General Motors Medienberichten zufolge bereits Hilfen in Aussicht gestellt - für den Opel-Gipfel gab es also reichlich Gesprächsstoff.
