Union verärgert über FDP Koalition streitet um die Rente mit 60
Berlin (RP). In der schwarz-gelben Koalition ist ein Kampf um die Rentenpolitik ausgebrochen. Die FDP fordert, dass Arbeitnehmer künftig bereits mit 60 in Rente gehen können, zugleich sollen sie aber unbegrenzt hinzuverdienen dürfen.
Koalitionsvertrag: Beschlüsse zu Arbeit, Hartz IV und Rente
Wer nach dem Modell der Liberalen bereits mit 60 in den Ruhestand treten möchte, muss sich dies aber leisten können: Er muss kräftige Abschläge bei der Rente hinnehmen und darf dennoch nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. "Mit dem Angebot, freiwillig länger zu arbeiten, wollen wir die Lebensarbeitszeit verlängern", sagte der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb unserer Redaktion.
Er sieht auch Vorteile für die Sozialkassen: Die erwerbstätigen Ruheständler würden je nach Verdienst weiterhin in die Rentenkasse einzahlen. Als Vorbild nennt Kolb die skandinavischen Länder, wo das Modell, freiwillig länger zu arbeiten, gut funktioniere.
Union verärgert
Die Union reagierte verärgert auf den Vorstoß des neuen Koalitionspartners. "Bei diesem Modell werden die Abschläge von der Rente so hoch sein, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten kann", sagte der CDU-Renten-Experte Peter Weiß unserer Redaktion. "Dieses Modell wäre nur für wenige Gutverdiener attraktiv", betonte Weiß und kritisierte den Koalitionspartner: "Es ist müßig, jeden Tag einen Teil aus dem Wahlprogramm als öffentliche Forderung zu formulieren."
Auch der Sozialexperte der CSU, Max Straubinger, wies den Vorstoß der Liberalen zurück: "Ich empfinde den Vorschlag als unsozial." Straubinger signalisierte allerdings Bereitschaft, die bereits bestehende Möglichkeit zu vereinfachen, eine Teilrente zu beziehen. Auch neue Hinzuverdienst-Grenzen für Rentner kann sich Straubinger vorstellen — allerdings will er sie nicht aufheben. "Wer in Rente ist, sollte nicht die Arbeitsplätze blockieren", sagte Straubinger.
Die Liberalen machen auch beim Thema Pflegereform Druck. "Ich bin dafür, die Reform der Pflegeversicherung möglichst zügig umzusetzen. Es wäre schön, wenn wir schon 2010 zum Abschluss kämen", sagte der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann unserer Redaktion.
Dem Koalitionsvertrag zufolge ist geplant, eine individuelle, kapitalgedeckte Säule aufzubauen. Alle gesetzlich Versicherten sollen dazu verpflichtend herangezogen werden. "Die Rücklagen müssen ähnlich gesichert sein wie die der privaten Kranken- und Pflegeversicherung", betonte Lanfermann. "Das heißt, sie gehören den Versicherten, bleiben aber für den Fall, dass sie nicht in Anspruch genommen werden, im Topf der Versicherung."
Der Liberale Lanfermann forderte für die Pflege ein Prämienmodell. "Es wäre sinnvoll, die kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung über eine kleine Prämie pro Versichertem aufzubauen." Die Höhe der Prämie konnte Lanfermann zwar nicht beziffern, betonte aber, die bisher vorgestellten Modelle seien von monatlich einstelligen Euro-Beträgen ausgegangen. Wer nicht in der Lage ist, diese Prämie zu bezahlen, soll nach Ansicht Lanfermanns einen Sozialausgleich erhalten, ähnlich wie dies auch für die gesetzliche Krankenversicherung geplant ist.
Noch offen ist die Frage, ab welchem Altersjahrgang Prämien für die Pflegeversicherung gezahlt werden sollen. Ältere sollen möglicherweise verschont werden. Lanfermann sagte: "Der Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge macht bei älteren Personen, zum Beispiel bei Rentnern, wenig Sinn."
