Solarkürzungen Koalition erwägt weitere Verschiebung
Berlin (RPO). Die Regierungskoalition hat Pläne für eine weitere Verschiebung der Kürzungen der Solarförderung. Danach sollen Anlagen auf Freiflächen jetzt noch bis Ende September gefördert werden wie bisher.
Fragen und Antworten zum Solarprojekt "Desertec"
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen hervor, der Reuters am Montag vorlag. Damit würden die Kappungen für Solarparks um 15 Prozent der Förderung drei Monate später greifen als zuletzt von den Koalitionsspitzen vereinbart.
In Koalitionskreisen hieß es allerdings, die Regelungen seien nach wie vor umstritten. Es gebe weiteren Diskussionsbedarf. In den Bundestag soll der Entwurf nach bisherigen Plänen erst nächste Woche eingebracht werden.
Freiflächenanlagen machen derzeit nur etwa ein Fünftel der gesamten Solaranlagen aus. Die Masse liegt auf Dächern, wo die Kürzungen wie zuletzt beabsichtigt um 16 Prozent ab Juli wirken sollen.
Auf Ackerflächen soll dem Entwurf zufolge keine Förderung mehr möglich sein, wenn die Anlage nach September in Betrieb geht. Ausnahme seien hier Anlagen, die aufgrund eines Bebauungsplans von vor dem 3. März geplant seien und bis Ende des Jahres in Betrieb gingen.
Änderungen an den Solar-Plänen insgesamt werden allerdings nicht nur innerhalb der Koalitionsfraktionen angestrebt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht ebenso wie ein Reihe von ostdeutschen Ländern Front gegen die Kürzungen, die als überzogen kritisiert werden. Die Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ist allerdings im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
