Gericht vertagt Entscheidung Klage gegen Kartellamt könnte scheitern
Köln · Die spektakuläre Klage gegen das Bundeskartellamt wegen eines rechtswidrigen Verbotes einer Übernahme droht zu scheitern. Bei der Verhandlung deutete der Vorsitzende Richter an, dass ein Verschulden der Wettbewerbsbehörde fehlen könnte.
Kartellamt gegen Ölkonzerne: Fragen und Antworten
Weil das Kartellamt 2007 einen Verkauf der Hörgerätesparte der dänischen GN Store Nord an die Schweizer Phonak Holding verboten hatte, verlangt das Unternehmen mehr als 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz.
2010 hatte der Bundesgerichtshof die Entscheidung Bonner Behörde als unrechtmäßig verworfen worden. Über den Fall soll nun am 26. Februar 2013 entschieden werden.
Durch die Verzögerungen war die Transaktion inzwischen aber gescheitert. Nach Auffassung der Kläger muss der Staat dafür haften. Es ist der erste Fall dieser Art in Deutschland.
Es geht dabei vor allem um die Frage, ob der Staat für die Rechtsverletzungen des Bundeskartellamtes haftet. Auf europäischer Ebene gab es nach Darstellung der Kläger bereits erste Fälle mit anerkannten Schadenersatzansprüchen. Ein Urteil wird am Dienstag nicht erwartet.
